Bocholt, 27. September 2010
Vier Tankstellen verstoßen gegen Jugendschutz
Bocholt (pd).
Der städtische Fachbereich Öffentliche Ordnung führte im September Kontrollen mithilfe jugendlicher Testkäufer durch. Ergebnis: An vier Tankstellen wurde hochprozentiger Alkohol an Minderjährige abgegeben, ohne nach dem Ausweis zu fragen - wie es zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zwingend gefordert ist.
Überprüft wurden Anfang des Monats sechs Tankstellen. Vier davon verstießen gegen das Jugendschutzgesetz und gaben hochprozentigen Alkohol ohne Altersprüfung heraus. Ende des Monats fand erneut eine Kontrolle statt – zwei der bereits zuvor auffälligen Tankstellen verstießen wiederholt gegen die gesetzlichen Vorgaben.
Gegen die Verkäufer werden Bußgeldverfahren eingeleitet. Gegen die Inhaber der Tankstellen wird die Einleitung rechtlicher Schritte geprüft.
Ferner wurden im Rahmen der Kontrollen ein Einzelhandelsgeschäft und zwei Trinkhallen überprüft. In diesen Fällen wurde vor Abgabe des Alkohols die geforderte Altersabfrage durchgeführt.
"Offenbar findet die Einhaltung der Vorschriften zum Jugendschutz in einigen Läden keine Beachtung. Der Fachbereich Öffentliche Ordnung sieht es daher als notwendig an, verstärkt Kontrollen mit Testkäufern durchzuführen", so Johannes Kolks, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Die Betreiber der Geschäfte seien dringend aufgefordert, ihr Kassenpersonal zu schulen und auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu pochen.
Das Jugendschutzgesetz zieht klare Grenzen: Alkoholische Getränke dürfen weder an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Für branntweinhaltige Getränke, hierzu zählen neben Schnaps auch die so genannten „Alcopops“, liegt die Altersschranke bei 18 Jahren - diese Grenze zählt auch bei Tabakwaren. Eine eingeschränkte Abgabe gilt für zahlreiche im freien Verkauf angebotene Film-DVD´s und Computerspielprogramme. Hier ist streng auf die Altersfreigabe zu achten.
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