documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 27. Oktober

21. Oktober 2010. Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 für den Kasseler Entwässerungsbetrieb - Eigenbetrieb der Stadt Kassel, die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Stadt Kassel für den Kurbezirk Kassel-Bad Wilhelmshöhe, die Richlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen der Stadt Kassel an freie Träger von Kindertagesstätten für Umbau-, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen sowie die Neuorganisation Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende berät der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 27. Oktober, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses über die Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen der Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008, das Modellprojekt „Bürgerschaft“, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die Science Park Center Kassel GmbH, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straße im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren, die Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2009 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Städtische Werke AG, die öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Zahlung von doppelten Gastschulbeiträgen zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis Kassel, die Übernahme einer Bürgerschaft, der unerwartete Grundstückswertzuwachs, außergewöhnliche Kostensteigerungen im Liegenschaftsamt, das Umlegungsverfahren Langes Feld, die Einführung des Kassel-Passes/Sozial-Passes, das zukunftsfähige Wirtschaften, „Transparenz erhöhen, Bürgerinfosystem ergänzen“ sowie die Haushaltsreste zum Abschluss des Haushaltsjahres 2009.

Ferner berät das Gremium über den Kassel-Marathon, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energieeinsparung, die Rückverpachtung für den Grundstücksstreifen Fuldaufer, „Energie in Bürgerhand - Bürgerbeteiligung an der Städtischen Werke AG“, das SchülerInnenticket im Solidarmodell, der Sanierungsstart der Sprunganlage Auebad, die Steuerschätzung, die Fusion der Veterinärämter der Stadt und des Landkreises, die Zweitwohnungssteuer, das Mediationsverfahren Friedhofspflegearbeiten, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - Zukunft der Stadtwerke, die wirtschaftliche Entwicklung und Gebührengestaltung Stadtreiniger, „Keine Zweitwohnungssteuer für Familien“ sowie besondere Aufgabenbereiche innerhalb der Verwaltung.

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