documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung tagt am 28. Oktober

22. Oktober 2010. Die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Stadt Kassel für den Kurbezirk Kassel-Bad Wilhelmshöhe, die Richtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen der Stadt Kassel an freie Träger von Kindertagesstätten für Umbau-, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, die Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen der Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren sowie die Städtische Werke AG sind Themen der Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 28. Oktober, 17 Uhr, im Lesezimmer I des Rathauses.

Ferner berät das Gremium über die öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Zahlung von doppelten Gastschulbeiträgen zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis Kassel, die Entfernung des Solardachfinders aus dem Internetauftritt der Stadt Kassel, den Integrationsbeauftragten, die Baumschutzsatzung, die Fördermittel für die Modellregion Integration, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Abwehr des Eingriffes des Landes in die Kommunale Selbstverwaltung.

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