documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnete tagen am 8. November

29. Oktober 2010. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 8. November, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen der Bericht des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend der „Kosten der Unterkunft“ sowie die Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen der Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium über das Modellprojekt „Bürgerarbeit“, die Städtische Werke AG, „Energie in Bürgerhand - Bürgerbeteiligung an der Städtische Werke AG“ sowie die Senkung der Strompreise.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind „Ergebnis des Gutachtens zur Abfallgebührensituation abwarten“, „Kein Geld für privatisiertes Medizinstudium am Klinikum Kassel“, die Kosten der Unterkunft, die Fusion der Jugendämter der Stadt und des Landkreises sowie die Einführung der Schuldenbremse in Kassel.

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