Der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 für die Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor und wird derzeit in den Fraktionen und politischen Gremien des Stadtrates beraten. Er steht im Dezember auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Zum Paket, das der Stadtrat beraten und beschließen muss, gehören auch die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste sowie das Haushaltskonsolidierungsprogramm.

Für 2010 hatte die Verwaltung erstmals einen Haushaltsplan vorgelegt, der nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) aufgebaut ist. "Nach einem Jahr Doppik sind die Mitarbeiter in den Ämtern und Fachbereichen gut in die neuen Abläufe und Verfahren eingearbeitet, so dass der Haushaltsplanentwurf für 2011 noch in diesem Jahr den Stadtrat passieren kann“,  erklärte dazu heute Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper in einer Pressekonferenz. "An der Doppik führt kein Weg mehr vorbei: Das neue Haushalts- und Rechnungswesen unterstützt nicht nur die Entwicklung der Kommunen zu betriebswirtschaftlich denkenden und handelnden Dienstleistungsverwaltungen, zugleich wird infolge der Nachhaltigkeit der betriebswirtschaftlichen Steuerung die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen gesichert."

Ergebnisplan

Der Haushaltsausgleich ist hergestellt, wenn der Ergebnisplan (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgeglichen ist, indem die Erträge die Aufwendungen decken. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, verringert sich das Eigenkapital. Für das Jahr 2011 plant die Landeshauptstadt Magdeburg Erträge in Gesamthöhe von 522,2 Mio. EUR. Die Aufwendungen belaufen sich auf 530,8 Mio. EUR. Daraus entsteht ein Fehlbedarf in Höhe von rd. 8,6 Mio. EUR. Der Haushaltsplanentwurf für 2011 weist somit im Ergebnisplan ein Defizit von rund 8,6 Mio. Euro aus.

Die Landeshauptstadt Magdeburg berücksichtigt mit diesem Ergebnisplan bereits die gegenwärtigen Steuermindererträge gemäß der Steuerschätzung vom Mai 2010. Diese werden in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR bei der Einkommens- und Umsatzsteuer erwartet. Mehrerträge aus Steuern konnten aufgrund der prognostizierten gesamtvolkswirtschaftlichen Erholung in den Folgejahren bei den Gewerbesteuern in Höhe von ca. 4,8 Mio. EUR eingeplant werden.

Im Ergebnis unberücksichtigt sind ca. 4 Mio. Euro aus noch zu untersetzenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Jedoch belasten auch Mindererträge und Mehraufwendungen aus verschiedenen Bereichen das Ergebnis.

So wurden im Rahmen der Finanz- und Ergebnisplanung für das Jahr 2011 die Erträge aus den Zuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) niedriger bemessen. Demgegenüber stehen Aufwandszuwächse im Bereich der sozialen Grundsicherung sowie der Wahrnehmung von Aufgaben für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

Dazu erklärte heute Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper: „Magdeburg fährt seit Jahren einen strikten Sparkurs. Aber die unselige Praxis von Bund und Land, den Kommunen zusätzliche Aufgaben zu übertragen ohne deren Finanzierung zu sichern, muss endlich ein Ende haben.“

Aktuelle Beispiele für Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sind die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises, der den städtischen Haushalt mit 200 Tsd. EUR jährlich belastet. Aus der Einführung einer elektronischen Aktenführung in der Ausländerbehörde folgt ein jährlicher Mehraufwand von 150 Tsd. EUR. Die im Bund angedachte Änderung der Zuverdienstgrenzen beim SGB II (Hartz IV) verursacht im städtischen Haushalt höhere jährliche Kosten in Höhe von bis zu 380 Tsd. EUR.

„Ich erwarte deshalb, dass das Land den Beschluss des Landtages vom 10. Dezember 2009, im Laufe des Jahres 2011 eine Überprüfung der aufgabenorientierten Finanzierung der Städte und Gemeinden vorzunehmen, umsetzt und in der Folge ein aufgabenorientierter Finanzausgleich tatsächlich realisiert wird“, so Magdeburgs Stadtoberhaupt. „Das Land muss dafür Sorge tragen, dass alle den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben angemessen und auskömmlich finanziert werden.“ Insbesondere durch die Evaluierung des 2010 eingeführten aufgabenorientierten Finanzausgleichsgesetzes des Landes erwartet Magdeburg eine Entlastung im Rahmen des aufgabenbezogenen Finanzausgleichs in Höhe von 29,7 Mio. EUR jährlich ab dem Jahr 2012.

Haushaltskonsolidierung

Wegen des strukturellen Fehlbetrages im Haushalt 2011 sowie den Altfehlbeträgen in Höhe von ca. 180 Mio. EUR muss das städtische Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben werden. Hierfür werden dem Stadtrat einerseits die Untersetzungen der bisherigen Sparmaßnahmen dargelegt (u. a. eine Budgetkürzung mit einem Einsparziel von 3 Mio. EUR ab dem Jahr 2010) und andererseits 20 neue Einsparvorschläge zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihnen sollen im Jahr 2011 Konsolidierungseffekte von ca. 4 Mio. EUR erzielt und der bisherige erfolgreiche Konsolidierungskurs konsequent fortgeführt werden. Die bereits in den vergangenen Jahren beschlossenen 150 Konsolidierungsmaßnahmen bedeuten für das Jahr 2011 eine Entlastung des Haushaltes um ca. 77,8 Mio. EUR.

Investitionen

Bei der Aufstellung des investiven Haushaltsplanes 2011 stand an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind. Priorität haben dabei die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II für 2010 und 2011 mit einem Gesamtausgabevolumen von 37.501.200 EUR.

Aus dem Konjunkturpaket II werden 2011 u. a. folgende Investitionen finanziert:

-          die Sanierung bzw. Teilsanierung von drei Kindertageseinrichtungen

und einer Schule

-          die energetische Sanierung der Gruson-Gewächshäuser

-          die energetische Sanierung des Kulturhistorischen Museums

-          ?Dacherneuerung und Obergeschossdeckensanierung im Gebäude der Städtischen Volkshochschule

-          eine Lärmschutzwand am nördlichen Stadteingang

-          die Sanierung der Schwimmhalle Diesdorf

„Nach Auslaufen des Konjunkturprogrammes könnten sich die Spielräume für Investitionen dramatisch verringern, sollte der Bund die angekündigte Kürzung der Städtebauförderung tatsächlich vollziehen“, fürchtet OB Trümper.

Insgesamt stehen 2011 im städtischen Haushalt für Investitionen 39,4 Mio. EUR zur Verfügung. Dieses Finanzierungsvolumen wird gemäß einer Auflage des Landesverwaltungsamtes ohne Kreditaufnahme finanziert.  

Neu im Finanzplan 2011 werden folgende Investitionen veranschlagt, weil sie entweder unabweisbar sind und/oder mindestens zu 70% aus Fördermitteln finanziert werden können:

-          Umbau und Sanierung des Stadtarchivs (735.00 EUR)

-          Behindertenaufzug für das soziokulturelle Zentrum Feuerwache (150.000 EUR)

-          Begrünung des Schutzwalles an der Ortsumgehung Ottersleben (80.000 EUR)

-          Energetische Sanierung der Schwimmhalle Nord (120.000 EUR)

-          Komplettsanierung Schule Albert-Vater-Str. (250.000 EUR, EFRE-Mittel)

-          GS Pechauer Platz (26.000 EUR EFRE-Mittel)

-          Ausstattung von Schulen im PPP-Paket III (580.000 EUR)

Pro-Kopf-Verschuldung

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Jahresende 2011 bei 700,65 € liegen. Damit ist sie im Vergleich zu 2010 um 86,87 € gesunken. Im Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung per II. Quartal 2009 mit den Städten Braunschweig, Halle (Saale) und Chemnitz stand Magdeburg nach Braunschweig an zweiter Stelle. Verglichen mit den 22 deutschen Städten zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern liegt die Landeshauptstadt Magdeburg auf dem 5. Rang. Großen Anteil am konsequenten Entschuldungskurs der Landeshauptstadt Magdeburg wird in den nächsten Jahren das Entschuldungsprogramm des Landes Sachsen Anhalt STARK II haben. Hieraus wird in den Jahren 2010 bis 2015 eine zusätzliche Entschuldung von ca. 30 Mio. EUR erreicht.

Fazit

„Insgesamt bleibt die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Magdeburg angespannt“, zieht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ein Fazit. „Das größte Risiko bleiben die Sozialausgaben, deren weiterer Anstieg dringend gebremst werden muss. Insbesondere die aufstockenden Sozialleistungen für Geringverdiener belasten die kommunalen Haushalte unverhältnismäßig.“

Dank Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten 2010 dringende Sanierungsvorhaben in Angriff genommen werden. Davon profitiert die heimische Wirtschaft auch 2011. „Für die langfristige Konsolidierung der städtischen Finanzen ist es jedoch unabdingbar, dass das Land die Kommunen entsprechend den hier zu leistenden Aufgaben angemessen mit Finanzen ausstattet und die Kosten für soziale Leistungen nicht weiter steigen.“