Leer. Der Kreistag tagt am Dienstag, 16. November 2010 um 15 Uhr im Mehrzweckraum der Emsschule, Blinke 39, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Auswirkung des BGH-Urteils vom 14.07.2010 zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

a) Auswirkung des BGH-Urteils vom 14.07.2010 zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen:

1. Rückzahlungen für Erdgasbezugskosten für kreiseigene Gebäude 2. Rückzahlungen an Leistungsempfängern nach dem SGB

b) Anträge der CDU/BfR-Gruppe vom 11.10.2010:

1. Verhalten der Vertreter des Landkreises in den Gremien der EWE (Weisungsbeschluss) 2. Konsequenzen aus dem Verhalten der Vertreter des Landkreises in den Gremien der EWE 3. Entziehung der Stimmführerschaft des Landrates in der Verbandsversammlung des EWE-Verbandes 4. Beantragung einer weiteren Sitzung von Verbandsversammlung und Verbandsausschuss 5. Klage gegen die EWE auf volle Erstattung der nach dem BGH-Urteil überzahlten Beträge: a) Kreiseigene Gebäude b) Empfänger von Mietnebenkosten SGB

c) Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2010:

1. Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen zeitnahen Kreistagssitzung 2. Antrag auf Berichterstattung und Offenlegung der Gründe zum Abstimmungsverhalten in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss (Annahme Scherf-Kompromiss) 3. Antrag auf Offenlegung der Preisgestaltung zur Gaspreiserhöhung von 15,9 Prozent 4. Antrag auf Offenlegung der bisherigen und geplanten Geschäftsaktivitäten der Tochtergesellschaften der EWE

• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 des Abfallwirtschaftsbetriebes

• Heranziehungsvereinbarung SGB II/SGB XII und Asyl für die Zeit ab dem 01.01.2011

• Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeinde- und kreiseigene Maßnahmen im Jahr 2010

• Zensus 2011 - Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Leer und der Stadt Leer

• Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

• Resolution gegen eine weitere Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.10.2010