„Auch wenn der Fehlbedarf im Haushalt 2011 voraussichtlich über 40 Millionen Euro betragen wird und wir die Einnahmeausfälle nicht aus eigener Kraft auffangen können, leistet der Landkreis seinen Beitrag zur Konsolidierung des Kreishaushalts“, betont Landrat Uwe Schmidt bei der Vorstellung des Haushaltssicherungskonzepts 2011, das am 10. Dezember im Kreistag diskutiert wird.

Schmidt: „Ich habe der Verwaltung einen strikten Sparkurs auferlegt und gemeinsam mit dem Kreisausschuss ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht“. Das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept 2011 sieht durch eine Steigerung der Erträge und eine Verringerung der Aufwendungen bis zum Jahr 2014 eine Ergebnisverbesserung um 2,6 Millionen Euro vor. „Den Löwenanteil mit 1,88 Millionen Euro stellen Einsparungen bei den Personalausgaben dar“. In 13 Aufgabenbereichen der Kreisverwaltung sollen weitere 24 Stellen eingespart werden. Von 2006 bis 2011 wurden und werden bereits 26 Stellen gestrichen, so dass der Kreis am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2014 mit 913 Planstellen auskommen will.

Im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben, der „sogenannten freiwilligen Ausgaben“, so der Landrat weiter, wurden entsprechend der Erwartungen des Regierungspräsidiums Kassel als Aufsichtsbehörde noch einmal Kürzungen vorgenommen. So soll es zukünftig aus dem Kreishaushalt beispielsweise keine Mittel mehr für internationale Schüleraustausche an den Schulen, keine Zuschüsse für die Viehmärkte und keinen Kreisausgleichsstock für die Städte und Gemeinden mehr geben.

Die objektbezogenen Zuschüsse für die Sanierung von Kulturdenkmälern sollen ab 2012 ebenfalls entfallen. Wichtig ist Schmidt jedoch die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur im Kreis. „Hier wurde in der Vergangenheit nichts gestrichen und hier werden wir auch zukünftig keine Streichungen vornehmen“, betont der Landrat.

Das Haushaltssicherungskonzept wendet sich aber auch der Ertragsseite des Kreishaushaltes zu. So will die Verwaltung durch eine Optimierung des Forderungsmanagements mehr Einnahmen erzielen. Durch den Verkauf von Hausmeisterhäusern sollen entsprechende Erlöse erzielt und Verwaltungsarbeit eingespart werden. Ein Kreditportfoliomanagement soll weitere Einsparungen bei den Zinsen bringen.

Schmidt: „Wir sind auch auf die Konsolidierungsvorschläge der Kreistagsfraktionen eingegangen, die diese im Haupt- und Finanzausschuss als Empfehlungen vorgelegt hatten“. Diese Vorschläge waren zwar meist sehr allgemein und insbesondere nicht mit einem konkreten Einsparpotenzial versehen, aber dennoch wolle sich der Kreisausschuss damit weiter befassen. Zu den Einsparvorschlägen der Fraktionen gehörten beispielsweise die Überprüfung der Notwendigkeit von Beteiligungen und Vereinsmitgliedschaften, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, Energiesparmaßnahmen, Personalbemessung durch externe Gutachter, die interkommunale Zusammenarbeit und eine Überarbeitung des Prämienkonzepts für Verbesserungsvorschläge der Landkreismitarbeiter.

„Ich biete allen Fraktionen an, bei der Formulierung von Leistungszielen und Kennzahlen für die Verwaltung mitzuwirken, wenn es Mitte 2011 darum geht, den Haushalt des Kreises von seiner organisationsbezogenen Gliederung auf einen Produkthaushalt umzustellen“, kündigt Schmidt an. Mit diesem Vorschlag wolle er noch mehr Transparenz herstellen und so in einem gemeinsamen Prozess „kritisch die Aufgaben der Kreisverwaltung durchforsten“.

Das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept werde nach Beschlussfassung im Kreistag dem Regierungspräsidium vorgelegt. „Wir sind uns klar darüber, dass die gefundenen Einsparpotenziale nicht zur Sanierung des Kreishaushalts ausreichen – dafür benötigen wir, wie alle anderen hessischen Landkreise auch, endlich eine Finanzausstattung, die unserem Aufgabenspektrum auch wirklich entspricht“, so der Landrat abschließend.