Kreis Kassel. Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind durch das umfangreiche Schulbauinvestitionsprogramm im Landkreis Kassel und eine Reihe von Bauvorhaben der Hessischen Landesregierung in Nordhessen mittlerweile auch außerhalb eines engen Kreises von Verwaltungsexperten bekannt. Weitgehend unbekannt sind dagegen die Beteiligungen, die der Landkreis, wie andere Kreise in Hessen auch, an privatrechtlich organisierten Unternehmen hält.

Diesem Informationsbedürfnis kommt der jährlich zu erstellende Beteiligungsbericht des Landkreises nach, der alle Unternehmen aufführt, an denen der Kreis mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist. „Wir haben diese gesetzliche Vorgabe übererfüllt und im unseren Beteiligungsbericht alle Beteiligungen unabhängig von ihrer Größenordnung aufgeführt“, berichtet Kreispressesprecher Harald Kühlborn.

Insgesamt sei der Kreis an 16 privatrechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, ihm gehören drei Eigenbetriebe, eine Stiftung und er ist Mitglied in acht Zweckverbänden. Außerdem kommen noch Beteiligungen an fünf ÖPP-Projektgesellschaften hinzu. Die Palette reiche dabei von 100prozentigen Beteiligungen an der Arbeitsförderungsgesellschaft des Landkreises Kassel (AGiL) bis hin zu einem unter einem Prozent liegendem Gesellschaftsanteil an der Schlachthof Kassel GmbH & Co. Verwaltungs-KG.

Kühlborn: „Die Beteiligung bilden die Aufgabenschwerpunkte der Kreisverwaltung ab, in denen eine enge Zusammenarbeit mit privaten Partnern sinnvoll und notwendig ist“.

Dies gelte zum Beispiel für die Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH, an der der Kreis einen Anteil von 25,5 Prozent hält und zu deren weiteren Gesellschaftern neben der Stadt Kassel die Kasseler Sparkasse, die Kasseler Bank eG, die Industrie- und Handelskammer Kassel und die Handwerkskammer Kassel gehören. Über die Wirtschaftsförderung sei der Kreis auch an der Güterverkehrszentrum-Projektgesellschaft Kassel mbH beteiligt.

Andere Beteiligungen seien historisch bedingt. „Unsere kleinen Anteile an der Hessischen Landesbahn Basis AG und der GEWOBAG in Hofgeismar stammen aus dem Engagement für die Strecke der ehemaligen Kassel-Naumburger-Eisenbahn und aus einer Anschubfinanzierung des früher selbständigen Landkreises Hofgeismar für die in der Nordspitze des Kreises tätige gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft“, erläutert der Pressesprecher.

Der in jeder Hinsicht wichtigste Zweckverband, in dem der Kreis Kassel Mitglied ist, sei sicherlich der Zweckverband „Kasseler Sparkasse“ – weniger bekannt sei dagegen der Gasversorgungszweckverband, der heute nur noch historische Bedeutung habe.

Im Beteiligungsbericht, der über die wirtschaftliche Situation der aufgeführten Unternehmen und den Geschäftsverlauf informiert, gäbe es immer wieder Veränderungen. Kühlborn: „Neben Veränderungen in den Gremien der Unternehmen oder Zweckverbänden sind in den letzten Jahren fünf ÖPP-Projektgesellschaften für das Kreishaus und die zwei Schulsanierungspakete entstanden“.

Mit dem Beteiligungsbericht hatte sich der Kreistag am 10. Dezember beschäftigt und dabei festgestellt, dass die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises weiter vorliegen und keine Notwendigkeit besteht, die genannten Tätigkeiten auf private Dritte zu übertragen. „Diese Frage wird jedes Jahr neu betrachtet, so dass es durchaus sein kann, dass beim nächsten Beteiligungsbericht hier anders entschieden wird“, erläutert der Pressesprecher.

Jeder Bürger könne den Beteiligungsbericht im Kreishaus Kassel einsehen, so Kühlborn abschließend. Ansprechpartnerin für interessierte Bürger ist Martina Werner, Tel.: 0561/1003-1368, E-Mail: martina-werner@landkreiskassel.de