„Die seit Jahren verfolgte Strategie der CDU-Kreistagsfraktion die Leistungen des Eigenbetriebs Abfallentsorgung Landkreis Kassel in Misskredit zu bringen ist erneut gescheitert“, kommentiert Vizelandrätin Susanne Selbert die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Arno Meißner, zur Höhe der Abfallgebühren im Kreis. Selbert: „Herr Meißner arbeitet mit falschen Zahlen, wenn er nachweisen will, dass die Abfallgebühren im Landkreis Höxter und im Landkreis Göttingen niedriger sind, als im Landkreis Kassel“.

Meißner hatte behauptet, dass die Gebühr für eine 240 Liter-Abfalltonne im Landkreis Kassel 601,20 Euro im Jahr beträgt, während für die gleiche Leistung im Landkreis Höxter nur 288 Euro im Jahr anfallen. Der Vergleich mit dem Landkreis Höxter hinke gewaltig, so Selbert. Meißner verschweige, dass die 240 Liter-Tonne im Landkreis Höxter nur alle vier Wochen geleert werde, während dies im Landkreis Kassel alle zwei Wochen der Fall ist. Außerdem sei nur eine Leerung der Papiertonne im Abholungszeitraum in Höxter kostenfrei – im Landkreis Kassel gelte diese Einschränkung nicht. Der Landkreis Höxter berechne im übrigen nicht nur für den angefangenen Kubikmeter Sperrmüll 15 Euro (im Landkreis Kassel kostenfrei), sondern auch 12,50 Euro pro abgeholtes Elektrokleingerät (im Landkreis Kassel kostenfrei) und auch die Gebühren für den Behältertausch sind im Landkreis Höxter noch zusätzlich zu zahlen.

„Nimmt man an, dass auch im Landkreis Höxter eine 240 Liter-Tonne 14-tägig abgeholt wird, und dass 2 Kubikmeter Sperrmüll und ein Elektrogerät im Jahr anfallen, dann zahlt der Bürger in Höxter 633,70 Euro im Jahr und damit 32,50 Euro mehr als im Landkreis Kassel“, rechnet der Vizelandrätin vor. „Spannend“ sei warum sich die CDU ausgerechnet die 240 Liter-Tonne als Vergleichsbehälter ausgesucht habe. „Diese Tonnengröße nutzen gerade mal 7,9 Prozent der Bürger im Landkreis Kassel – während die 80 Liter-Tonne von 64,5 Prozent der Bürger genutzt wird“, informiert Selbert.

Auch im Vergleich zu dem von Meißner als Beweis angeführten Landkreis Göttingen schneide der Landkreis Kassel gut ab. „Die Göttinger haben eine besondere Gebührenstruktur, da sie zusätzlich zu den Abholungsgebühren eine Haushaltsgebühr und eine Behältergebühr erheben“, berichtet die Vizelandrätin. Nimmt man hier die vorherrschende 80 Liter-Tonne als Vergleichsmaßstab zahlt eine vierköpfige Familie, die ihre Tonne im 14-tägigen Rhythmus leeren lässt inklusive Bioabfall rund 220 Euro im Jahr. Selbert: „Im Landkreis Kassel kostet das vergleichbare Produkt 200,40 Euro“.“

In der Argumentation der CDU werde vollkommen übersehen, dass es im Landkreis Kassel das Instrument der Nachbarschaftstonne gibt. „Dies bedeutet, dass sich zwei Haushalte, zum Beispiel ein Ehepaar mit Kind und ein alleinstehender Nachbar, eine Abfalltonne teilen – die Kostenberechnung erfolgt dann pro Kopf“, berichtet der Vizelandrätin. Dies bedeute, dass jedes Mitglied der nachbarschaftlichen „Abfallzweckgemeinschaft“ bei der Nutzung einer 80 Liter Tonne 50,10 Euro im Jahr zahlt. Selbert: „Durch diese Modell sparen beide und die Abfallgebühren werden konkurrenzlos günstig“.

Die weiteren Kritikpunkte Meißners hätten noch weniger Substanz, als seine falsche Gebührenzahlen, stellt Selbert fest. „Es gibt keine aufgeblähte Verwaltung beim Eigentrieb, die Nutzungszeiten der Abfallfahrzeuge richten sich nach der tariflichen Arbeitszeit der Mitarbeiter und die Betriebsgebäude des Eigenbetriebs seien ökonomisch zweckmäßig und ökologisch vorbildlich“.

Der bei der CDU ja nie fehlende Hinweis auf die vermeintlich bessere Wirtschaftlichkeit privater Entsorgungsunternehmen verschweige regelmäßig, dass diese nur dann bei einem eingerechneten Gewinn bessere Preise anbieten können, wenn sie ihre Mitarbeiter untertariflich bezahlen. Selbert: „Wenn das von der CDU im Kreistag gewollt ist, dann sollte sie dies auch klar und deutlich sagen“.

Auch der Hinweis Meißners, dass der Einsatz privater Abfallentsorger aus ideologischen Gründen bekämpft werde, gehe „voll ins Leere“. Sie habe, so Selbert weiter, sich hier nur einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes angeschlossen. „Ich unterstütze also die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), den Landrat des Landkreises Südwestpfalz Hans Jörg Dupprè (CDU) und den Bürgermeister von Bergkamen Roland Schäfer (SPD) ganz unideologisch“, so die Vizelandrätin abschließend.