27. Januar 2011.
Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 7. Februar, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen der Bebauungsplan „Marbachsgrünzug“, die Senkung der Strompreise sowie das „Ergebnis des Gutachtens zur Abfallgebührensituation abwarten“ auf der Tagesordnung. Ferner berät das Gremium über „Kein Geld für privatisiertes Medizinstudium am Klinikum Kassel“, die Fusion der Jugendämter der Stadt und des Landkreises, die Einführung der Schuldenbremse in Kassel, die Kostenerstattung für das Übergangsmanagement sowie die Entbürokratisierung. Weitere Punkte der Tagesordnung sind Erste Hilfe auf Spielplätzen, die Mindestkriterien für rechtskonforme Ermittlung und Auszahlung der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII, der Sachstand der Sanierung der Bäder, die Finanzierung der Herkulesbahn sowie die Einrichtung einer Trainingswohnung für Schülerinnen und Schüler als Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben von Menschen mit Behinderung.
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