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documenta-Stadt Kassel
Briefwahlbüro im Rathaus ab 14. Februar geöffnet
09. Februar 2011. Das Briefwahlbüro im Bürgersaal des Rathauses hat ab Montag, 14. Februar, geöffnet. Dort können alle in Kassel Wahlberechtigten durch Briefwahl für den am 27. März stattfindenden „Wahlmarathon“ – die Oberbürgermeister-Direktwahl, die Kommunalwahl und die Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen – abstimmen. Dies teilte jetzt Wahlleiter Hans-Jochem Weikert im städtischen Pressedienst mit.
Das Briefwahlbüro im Rathaus ist vom 14. Februar bis 25. März, montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 16 Uhr, mittwochs von 9 bis 18 Uhr, freitags von 9 bis 13 Uhr sowie samstags von 9 bis 12 Uhr, geöffnet.
Die Briefwahlunterlagen können auch schriftlich beantragt werden. Hierzu muss die Wahlbenachrichtigung ausgefüllt, unterschrieben und im frankierten Umschlag an die Stadt Kassel, Rathaus, Briefwahlbüro, gesendet werden.
Auch per Fax (Nummer 787 - 2278) oder per E-Mail können die Anträge gestellt werden. So kann das Formular über die Internetseite www.stadt-kassel.de unter "Wahlen 2011" aufgerufen, ausgefüllt und dann elektronisch an die Wahlbehörde gesendet werden. Anschließend werden die Wahlunterlagen an die Wohnungs- oder auch Urlaubsanschrift per Post zugestellt. Eine telefonische Antragsstellung ist nicht erlaubt.
Eine weitere Möglichkeit ist, die Unterlagen im Briefwahlbüro abzuholen und sie später auf dem Postwege zurückzusenden. Auch in diesem Fall muss die Rückseite der schriftlichen Wahlbenachrichtigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden.
Die Briefwahlunterlagen können auch einem Bevollmächtigen ausgehändigt werden. Hierzu muss neben dem Antrag auch eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden. Antrag und Vollmacht sind ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckt. Ein Bevollmächtigter darf allerdings höchstens für vier Personen die Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen. Er darf jedoch nicht für andere Personen wählen.
Wahlleiter Hans-Jochem Weikert weist ausdrücklich darauf hin, dass am Samstag, 26. März, keine Anträge auf Briefwahl mehr entgegen genommen werden können. Der Gesetzgeber hat die Frist für den Abschluss des Wählerverzeichnisses auf Freitag, 25. März, 13 Uhr, festgeschrieben. Die Wahlbehörde rechnet diesmal mit einem erhöhten Aufkommen an Briefwahlanträgen und appelliert deshalb an die Wählerinnen und Wähler, den Antrag möglichst frühzeitig zu stellen.
Die Auszählung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen erfolgt am Wahltag, 27. März, ab 18 Uhr.
Das aktive Wahlrecht besitzt jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht durch richterlichen Beschluss ausgeschlossen und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Für EU-Bürger gelten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen, sie dürfen sich jedoch nur an der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, der Wahl zu den Ortsbeiräten und der Oberbürgermeister-Direktwahl beteiligen. An der Volksabstimmung dürfen EU-Bürger nicht teilnehmen, da diese nach Hessischem Landeswahlrecht durchgeführt wird.
Wer nach dem 27. Dezember 2010 innerhalb Hessens umgezogen ist, darf nur an der Volksabstimmung teilnehmen. Wer im selben Zeitraum innerhalb der Stadt Kassel umgezogen ist und dabei den Stadtteil gewechselt hat, darf nicht an der Ortsbeiratswahl teilnehmen, aber an den übrigen Wahlen.
Wer bis 4. März keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sich bei der Wahlbehörde bis spätestens 10. März erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist und sich gegebenenfalls nachtragen lassen. Wer diese Frist versäumt, läuft Gefahr, sein Stimmrecht zu verlieren.
Fragen zum Wahlrecht beantwortet das Briefwahlbüro der Stadt Kassel unter der Telefonnummer 787 – 8510.
Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel
Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de
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