Städtische Investitionen und Berufsfeuerwehr beschlossen

17.02.2011 | Herten

Rat verhandelt 20 Tagesordnungspunkte

Schulsanierungen, Kanalbaumaßnahmen, Straßensanierungen und Stadtumbauprojekte: Die so genannte „Prioritätenliste“, in der alle städtischen Investitionen für 2011 dargestellt sind, wurde vom Rat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, 16. Februar, einhellig verabschiedet. Damit können insgesamt 11,7 Millionen Euro, davon rund 6,3 Millionen Euro an Fördergeldern, in wichtige Projekte gesteckt werden.

Auf dem Programm stehen neben den beiden Handlungskonzepten Herten Nord und Westerholt/Hassel/Bertlich beispielsweise auch die Sanierung der Physikräume und die Gestaltung des Außenbereichs am Hertener Gymnasium, der Bau den neuen Zentralen Omnibusbahnhofs, der weitere Umbau der Ewaldstraße, der Neubau der Sporthallen Paschenberg und Disteln, die Sanierung der Sportanlagen Über den Knöchel und Nord II, der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung an städtischen Grundschulen sowie verschiedene Kanalsanierungen, unter anderem in den Bereichen Feldstraße, Langenbochumer Straße, Vitusstraße, Gravelottestraße, In der Feige und Hahnenbergstraße.
Stadtkämmerer Markus Kreuz betont: „Die Genehmigung der Prioritätenliste hängt natürlich von der Haushaltseinbringung im März ab. Wir sind aber optimistisch, dass wir unsere Maßnahmen – wie auch in den vergangenen Jahren – wie geplant umsetzen können.“

Grund zur Freude gibt es auch für alle Hertener Fahrradfreunde: Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird die Fußgängerzone in der Innenstadt für den Radverkehr freigegeben – zunächst für die Dauer von einem Jahr. Das Projektteam „Fahrradfreundliche Stadt Herten“ hatte diese Idee im Vorfeld mit Polizei, ADFC, Seniorenvertretern, Kinderfreunden, Wirtschaftsförderung, Gewerbetreibenden, Ordnungsamt, Tiefbau, ZBH und Kreis diskutiert und alle Beteiligten hatten sich dafür ausgesprochen, die ohnehin schon bestehende Situation zu „legalisieren“. „Eines muss jedoch klar sein“, stellt Stadtbaurat Volker Lindner fest: „Eine Freigabe der Fußgängerzone ist kein Freifahrtschein. Auf die sensibleren und schwächeren Verkehrsteilnehmer muss jederzeit und ganz besonders geachtet werden. Rücksicht hat Vorrang!“ Dies solle, so Volker Lindner weiter, durch eine entsprechende Beschilderung und eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit sichergestellt werden.

Die Hertener Feuerwehr wird in eine Berufsfeuerwehr umgewandelt. Dies hat der Rat nach teilweise hitzigen Diskussionen im Vorfeld nun beschlossen. Die Feuerwehr erhofft sich dadurch nicht nur eine organisatorische Stärkung und Aufwertung, sondern auch ganz konkrete finanzielle Vorteile in nennenswerter Größenordnung.
Durch eine günstigere Beitragsstaffelung für Berufsfeuerwehren bei der Unfallkasse NRW – 65 Prozent Ermäßigung statt bisher 25 Prozent – kann nun ein fünfstelliger Betrag jährlich eingespart werden. Dieses Geld verbleibt bei der Feuerwehr und könnte in beispielsweise in verbesserte Schutzausrüstungen investiert werden. Weitere positive Aspekte können sich mittel- und langfristig für ortsansässige Unternehmen ergeben: Je nach Klassifizierung der (Berufs-)Feuerwehr gewähren Versicherer zum Teil erhebliche Rabatte für die Feuerversicherung.

Neue Wohnbebauung wird es künftig im Umfeld der Erlöserkirche geben. Mit dem gestrigen Ratsbeschluss wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Pflegeheim mit rund 24 Pflegeplätzen, 24 altengerechte Wohnungen, vier Doppelhäuser und eine ergänzende Bebauung des ehemaligen Gemeindehauses geschaffen. Damit hat der Rat einen Programmbeschluss aus dem Jahr 2008 aufgehoben, der ursprünglich eine zweigliedrige Bebauung vorsah.
Bürgerinnen und Bürger können sich auf einer Informationsveranstaltung im Frühjahr die Pläne erläutern lassen und gemeinsam mit den Verantwortlichen diskutieren. Ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben. Gleichzeitig wird eine frühzeitige Beteiligung der zuständigen Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Alle Vorlagen zur Sitzung inklusive der entsprechenden Anhänge stehen unter https://herten.more-rubin1.de/vorlagen.php zum Download zur Verfügung.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de