Pressemitteilungen der Stadt Borken
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Stadt versendet ca. 15.500 geänderte Steuerbescheide
Erhöhung der Hebesätze aufgrund geänderter Gemeindefinanzierung
01. April 2011. Die Haushaltsplanung, Haushaltsaufstellung und die anschließenden Haushaltsberatungen waren dieses Jahr durch die anstehenden Veränderungen in der Gemeindefinanzierung (Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgestz GFG 2011) und der damit verbundenen finanziellen Schlechterstellung der Stadt Borken geprägt.
Für die Stadt Borken bedeutet der Entwurf zum GFG 2011 ca. 1,33 Mio EUR weniger an Schlüsselzuweisungen, die vom Land gezahlt werden. Aus diesem Grund war es für die Stadt Borken zwingend erforderlich, sich den vom Land erhöhten fiktiven Hebesätzen (Grundlage für das GFG 2011) anzupassen, um zumindest einen Teil der Belastung aufzufangen. Dennoch war trotz weiterer Einsparungen im Haushalt ein Dezifit in Höhe von 1,9 Mio EUR nicht zu vermeiden.
Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am 09. März 2011 die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 mehrheitlich verabschiedet. In § 6 der Haushaltssatzung werden auch die Steuersätze für die Gemeindesteuern festgesetzt.
Es wurde beschlossen:
- die Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) von 192 v.H. auf 209 v.H.,
- die Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) von 409 v.H. auf 441 v.H. (inkl. des Zusschlags für die Straßenreinigung) und
- die Gewerbesteuer von 403 v.H. auf 411 v.H.,
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen und Controlling der Stadt Borken haben nun die v.g. Änderungen umgesetzt und ca. 15.500 neue Steuerbescheide erstellt. Die Bescheide werden voraussichtlich am 8./9. April 2011 versendet.
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