12. April 2011

Das Ohr am Bürger

Erstmals Sprechstunde des Petitionsausschusses in Viersen

Eigentumsrechte, schulbehördliche Angelegenheiten, Lärmschutz, Einzelhandelskonzept, Grundsicherung, SGB II, Rente - die Palette der Themen ist mannigfaltig, die fast 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen und aus den Nachbarkommunen zur Sprechstunde des Petitionsausschusses im Viersener Kreishaus vorbringen. Erstmals hat dieser NRW-Ausschuss seine Zelte im Kreis Viersen aufgeschlagen, um das Ohr am Bürger zu haben und Petitionen mit nach Düsseldorf zu nehmen.

"Wir sind gerne hierhergekommen, bedanken uns für die Gastfreundschaft des Kreises Viersen und haben eine Menge mitgenommen", zieht die Ausschuss-Vorsitzende Rita Klöpper ein positives Resümee dieser Premiere. "Der Petitionsausschuss ist bei uns angetreten, um Verfahren, die vielleicht in der Sackgasse stecken, für Bürger und Behörde zu einer zufrieden stellenden Lösung zu führen", begrüßt Vize-Landrätin Luise Fruhen die Delegation aus Düsseldorf am Viersener Rathausmarkt.

Entsprechend breit ist die Palette der Themen, die sich Hamide Akbayir, Dietmar Brockes, Martina Maaßen, Cornelia Ruhkemper, Wiljo Wimmer und die Vorsitzende Rita Klöpper von den Bürgern in den Block diktieren lassen. Diese sechs Landtagsabgeordneten haben in den Konferenzräumen des Kreishauses insgesamt vier Stunden lang ein offenes Ohr für die Wünsche, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger.

"Etwa die Hälfte der Bürger kam aus dem Kreis Viersen, der Rest darüber hinaus", berichtet Franz Muschkiet, der Leiter des Petitionsreferates NRW. Die meisten dieser Anträge, so Muschkiet und Klöpper, werde man mit in den Landtag nehmen und als Petition stellen.   

Der Petitionsausschuss NRW
Der Petitionsausschuss des Landtags NRW befasst sich im Jahr mit rund 5000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen, beispielsweise Soziales, Bauen, Schule, Ausländerrecht, Umwelt. In der vergangenen Wahlperiode - also innerhalb von fünf Jahren - hat das 25-köpfige Gremium im Kreis Viersen 660 Petitionen bearbeitet; fast die Hälfte davon betraf die Justizvollzugsanstalt Willich. In der Regel wird ein Viertel der behördlichen Verordnungen revidiert, nachdem der Ausschuss sich eingeschaltet hat. Die Beratung und Bearbeitung ist kostenlos.
Das Petitionsreferat kann unter Telefon 0211/8842417 oder -2420 kontaktiert werden (Fax -3004); E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

www.landtag.nrw.de