Kaufungen/Kreis Kassel. Nach der Kommunalwahl trifft sich der Kreistag des Landkreises Kassel zu seiner ersten Sitzung Montag, 16. Mai 2011 im Bürgerhaus Kaufungen, Leipziger Straße 463 in Kaufungen (Beginn: 13.00 Uhr).

Auf dem Programm der konstituierenden Sitzung des Kreistages stehen naturgemäß mehrheitlich Wahlen und organisatorische Entscheidungen. Traditionell wird die erste Sitzung des Kreistages durch das älteste Mitglied des neugewählten Gremiums eröffnet. Dies ist in diesem Jahr Burkhard Schneider von Lepel (CDU) aus Trendelburg.

Im Anschluss wird der Vorsitzende des Kreistags und seine Stellvertreter gewählt. Als Kreistagsvorsitzender kandidiert Andreas Güttler (SPD) aus Immenhausen, für die Stellvertreter stehen Thomas Deuermeier (SPD) aus Breuna, Susanne Regier (Bündnis 90/Die Grünen) aus Vellmar, Jutta Rüddenklau (CDU) aus Liebenau und Bettina Schröder (SPD) aus Ahnatal.

Die Rolle der Schriftführer im Kreistag übernehmen in der Regel Beschäftigte der Kreisverwaltung. Auch sie müssen vom Kreistag gewählt werden: Auf der Kandidatenliste stehen Andreas Sennhenn sowie Harald Kühlborn und Dr. Willi Hilfer als Stellvertreter.

Da in der gesetzlichen Frist nach der Kommunalwahl keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag eingegangen sind, kann der Kreistag auf die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses verzichten und über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.

Bevor die Mitglieder der Kreistagsausschüsse gewählt werden, befassen sich die Mitglieder des Kreistages mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie der Linken über den Wegfall des Ausschusses zur Entwicklung der Region Kassel. Der Ausschuss war auf Beschluss des Kreistages im Februar 2007 mit den Stimmen aller Fraktionen gebildet worden und hatten den Auftrag, gemeinsam mit einem von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gebildeten Ausschuss ein Konzept zu entwickeln, wie die 29 kreisangehörigen Kommunen und die Stadt Kassel eine Region Kassel bilden können. Am 20. Mai 2009 und am 25. Januar 2010 hatten Kreistag und die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Weg zur Region Kassel beschlossen. Im Januar 2011 hatte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mitgeteilt, dass er den im Beschluss gewählten Weg als „isolierte Sonderlösung, die zu strukturellen Ungleichgewichten in der gesamten Region führen kann“ betrachtet und daher ablehnt. Landrat Uwe Schmidt und Oberbürgermeister Bertram Hilgen werden in den nächsten Wochen in einem persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Bouffier den Beschluss zur Bildung der Region Kassel näher erläutern und versuchen, gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung nach einem Weg zur Schaffung der Region Kassel zu suchen. Vor diesem Hintergrund schlagen die vier antragstellenden Fraktionen vor, auf einen eigenständigen „Regionsausschuss“ zu verzichten und Fragen zur Region Kassel im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages zu behandeln. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel hatte ebenfalls darauf verzichtet, in der neuen Wahlperiode einen „Regionsausschuss“ zu bilden.

Falls dem Antrag der vier Kreistagsfraktionen zugestimmt wird, werden in der neuen Wahlperiode des Kreistages fünf Ausschüsse für den Kreistag gebildet: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Bildungswesen und Kultur, Ausschuss für Arbeit, Jugend, Frauen und Soziales, Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, Abfallwirtschaft und Energie sowie der Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bau- und Verkehrswesen. Alle Ausschüsse haben elf Mitglieder und werden aus den Mitgliedern des Kreistages besetzt.

Als weitere Wahl steht auch die der 17 Mitglieder des Kreistages in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel an.

Schließlich werden noch die elf ehrenamtlichen Beigeordneten und Mitglieder des Kreisausschusses des Landkreises Kassel gewählt und danach ernannt. Für die neu gewählten Mitglieder des Kreisausschusses rücken in der Folge Nachrücker von den jeweiligen Listen der betroffenen Parteien nach.

Die nächste Sitzung des Kreistages findet dann am Donnerstag, 16. Juni 2011 im Haus des Gastes in Naumburg statt.