Nach der Konstituierung des Kreistags am 16. Mai 2011 tagen jetzt auch die Ausschüsse des Kreistages zum ersten Mal nach der Kommunalwahl am 27. März 2011.

Der Haupt- und Finanzausschuss trifft sich zu seiner ersten Sitzung am Donnerstag, 9. Juni 2011 um 16.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses Kassel, Wilhelmshöher Allee 19-21 in Kassel.

Neben der Wahl des Ausschussvorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie der Schriftführer beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit der Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen für die Behebung von Winterschäden an Kreisstraßen und vorgezogenen Investitionsmaßnahmen am Georg-Christoph-Lichtenberg-Gymnasium in Kassel-Oberzwehren. Außerdem steht die Entwidmung und der Verkauf von Hausmeisterwohnhäusern an der Marie-Durand-Schule in Bad Karlshafen und der Gustav-Heinemann-Schule in Hofgeismar auf dem Programm. Als weitere Tagesordnungspunkte werden die Entwidmung und Schließung des Schulstandortes der Außenstelle Holzhausen der Lilly-Jahn-Schule in Immenhausen sowie der Verkauf der alten Sieburgschule in Bad Karlshafen behandelt. Der Ausschuss beschäftigt sich außerdem mit der Fortschreibung des Frauenförderplans der „Abfallentsorgung Kreis Kassel“, der Änderung des Haushaltsplanes 2011, einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Zulassung von Eingaben und Anregungen von Bürgern im Kreistag und einem gemeinsamen Antrag aller im Kreistag vertretenen Parteien außer der CDU-Fraktion zur Teilnahme von fraktionslosen Mitgliedern des Kreistages an Sitzungen von Ausschüssen.

Auf der Tagesordnung stehen noch ein CDU-Antrag zur Einsetzung eines Kreistagsausschusses mit dem Schwerpunkt Integration, ein SPD-Antrag zu Alternativen zur geplanten Wertstofftonne, ein Antrag der Fraktion „Die LINKE“ zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald und ein Antrag der FDP-Fraktion zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen, der bereits in der letzten Wahlperiode eingebracht worden war und jetzt diskutiert wird.

Hintergrund:

Die Ausschüsse des Kreistages bereiten die Sitzungen des Kreistages vor. Die jeweiligen Themen werden den Ausschüssen vom Kreistagsvorsitzenden Andreas Güttler in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden, der im Kreistag vertretenen Parteien, zugewiesen. In der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gibt es fünf Ausschüsse: Haupt-  und Finanzausschuss, Ausschuss für Bildungswesen und Kultur, Ausschuss für Arbeit, Jugend-, Frauen und Soziales, Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, Abfallwirtschaft und Energie sowie der Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bau – und Verkehrswesen. Alle Ausschüsse haben elf Mitglieder und werden aus den Mitgliedern des Kreistages besetzt. Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich in der Regel mit allen Tagesordnungspunkten, die auch in der folgenden Kreistagssitzung behandelt werden.

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Donnerstag, 16. Juni 2011 im Haus des Gastes in Naumburg statt.