Zu seiner zweiten Sitzung nach der Kommunalwahl trifft sich der Kreistag des Landkreises Kassel am Donnerstag, 16. Juni 2011 im Haus des Gastes, Hattenhäuser Weg 10 in Naumburg (Beginn: 13.00 Uhr).

Auf dem Programm der Sitzung des Kreistages stehen zu Beginn der Wahlperiode eine Vielzahl von Wahlen - so ist es auch in Naumburg. Zu wählen sind die Vertreter des Kreistages in der Betriebskommission des Eigenbetriebs „Jugend- und Freizeiteinrichtungen“, in der Betriebskommission des Eigenbetriebs „Kliniken des Landkreises Kassel“ und in der Betriebskommission des Eigenbetriebs „Abfallentsorgung des Landkreises Kassel“. In den Betriebskommissionen sind außerdem auch sachkundige Bürger vertreten, die ebenfalls vom Kreistag zu wählen sind. Sofern sich die im Kreistag vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Liste geeinigt haben, lassen sich diese Wahlen in offener Abstimmung durchführen. Da das Kreistagsmitglied der Piratenpartei, Swen Schmidt aus Lohfelden, eine eigene Liste für die Betriebskommission des Eigenbetriebs „Jugend- und Freizeiteinrichtungen“ eingereicht hat, wird hier eine geheime Wahl notwendig.

Ebenfalls geheim werden die 24 Mitglieder vom Kreistag in die Verbandsversammlung der Kasseler Sparkasse gewählt. Grund hierfür ist, dass die CDU-Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen keinen gemeinsamen Wahlvorschlag unterstützt, bei dem auch die Fraktion der LINKEN aufgeführt wird. Bei der Zahl der zur besetzenden Sitze in der Verbandsversammlung der Kasseler Sparkasse Verfügung steht aufgrund der Stimmverhältnisse im Kreistag auch der Fraktion der LINKEN ein Vertreter für dieses Gremium zu.

Bei der Wahl der sieben vom Kreistag in die Regionalversammlung der Planungsregion Nordhessen beim Regierungspräsidium Kassel zu wählenden Mitglieder sorgt wiederum der Vertreter der Piratenpartei für eine geheime Wahl, weil er auch hier einen eigenständigen Wahlvorschlag eingereicht hat.

Offen gewählt werden können die Landkreisvertreter für die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes, für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald, für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Meißner-Kaufunger Wald und für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel. Aufgrund der grundsätzlichen Unvereinbarkeit gemeinsamer Kreistagsinitiativen von CDU-Fraktion und LINKEN müssen dann allerdings die 24 vom Kreistag zu bestimmenden ehrenamtlichen Beisitzer für den Anhörungsausschuss für Widerspruchsverfahren der vom Kreis wahrgenommenen Landesaufgaben wieder geheim gewählt werden. Die weiteren Wahlen (ehrenamtliche Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Patientenfürsprecher bei den Kliniken im Kreis, Mitglieder der Schulkommission, Mitglieder des Sportbeirats, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Mitglieder des Vorstands der Kulturstiftung des Landkreises, Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Losse und der Verbandsversammlung des Hessischen Wasserverbandes Diemel) können dann wieder offen erfolgen.

Neben den Wahlen werden jedoch auch inhaltliche Anträge auf der umfangreichen Tagesordnung des Kreistages behandelt. Den 81 Kreistagsmitgliedern liegt ein Änderungsvorschlag des Kreisausschusses zum Haushalt 2011 vor, der eine Anhebung der Kreis- und Schulumlage auf 58 Prozent vorsieht und zusammen mit weiteren Einsparvorschlägen und zusätzlichen Einnahmen das im Dezember beschlossene Defizit für 2011 von 46,6 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro verringern kann. Die Neubefassung mit dem Haushalt wurde notwendig, da das Regierungspräsidium Kassel als Finanzaufsichtsbehörde für den Kreis den beschlossenen Haushalt 2011 zur erneuten Beratung an den Kreistag zurückgegeben, da er ohne eine Verringerung des Defizits nicht genehmigungsfähig sei.

Eine weitere haushaltsrelevante Vorlage des Kreisausschusses beschäftigt sich mit der Umsetzung des Winterschaden-Sanierungsprogramms für Kreisstraßen und vorgezogenen Investitionsmaßnahmen für die Sanierung der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Kassel-Oberzwehren.

Weitere Einnahmen kann der Kreis erzielen, wenn der Kreistag dem Verkauf des Hausmeisterwohnhauses an der Marie-Durand-Schule sowie der ehemaligen Sieburgschule in Bad Karlshafen zustimmt.

Noch nicht zum Verkauf steht die Außenstelle der Lilly-Jahn-Schule im Immenhäuser Stadtteil Holzhausen. Hier liegt dem Kreistag jedoch eine Vorlage zur Schließung des Schulstandorts vor.

Wahrscheinlich ohne größere Aussprache werden die Jahresberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2010 – damit hatte sich bereits der Sozialausschuss beschäftigt - und die Fortschreibung des Frauenförderplans des Eigenbetriebs „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ behandelt. Dies gilt auch für die Antwort der Flughafen GmbH Kassel und des Kreisausschusses auf Fragen zum aktuellen Stand der Entwicklung rund um den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Diskutiert werden wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der direkte Eingaben, Anregungen und Beschwerden von Bürgern an den Kreistag ermöglichen soll. Einen gleichlautenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Mai 2008 gestellt. Damals hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Petitionen an Kreistage zu richten. Die in Hessen zulässigen Formen der Bürgerbeteiligung in kommunalen Gremien sind in der Hessischen Landkreisordnung und der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. Direkte Eingaben, Anregungen und Beschwerden an den Kreistag sind in diesen gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen.

Damit auch die kleineren Fraktionen und Parteien im Kreistag, die aufgrund der Zahl ihrer Sitze nicht in einem der Kreistagsausschüsse vertreten sein können, an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen können, befasst sich der Kreistag mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, LINKE, FDP, Piraten und Tierschutzpartei, der eine Teilnahme mit Rederecht für alle Ausschusssitzungen für Vertreter der betroffenen Parteien zulässt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Kreistag mit der Frage, ob ein zusätzlicher Kreistagsausschuss mit dem Schwerpunkt Integration eingerichtet werden soll. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, der stattdessen eine Behandlung des Themas Integration im Ausschuss für Arbeit, Jugend, Frauen und Soziales als zusätzlichen Schwerpunkt vorsieht.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion, der statt der im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes vorgesehenen zusätzlichen Wertstoff-Abfalltonne die vorhandene graue Restmülltonne als Wertstofftonne vorschlägt. Ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema will sichergestellt wissen, dass durch diesen Vorschlag keine Gebührenerhöhungen erfolgen.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE fordert den Kreisausschuss auf, erneut Gespräche mit dem Hessischen Umweltministerium über die Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald zu führen.

Schließlich liegt noch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Kürzung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder und Kreisbeigeordnete um 10 Prozent zur Beratung vor.

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Donnerstag, 1. September 2011 in der Stadthalle Baunatal statt.