Der Kreistag hat überplanmäßige Mittel für die Beseitigung von Winterschäden an Kreisstraßen und für eine vorgezogene Investitionsmaßnahme an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Kassel-Oberzwehren bereit gestellt. „Mit diesem Beschluss werden wir in die Lage versetzt, die Landeszuwendung aus dem Schlagloch-Programm zu nutzen und wir vermeiden einen Baustopp an unserem Kreisgymnasium in Oberzwehren“, begrüßt Landrat Uwe Schmidt die Entscheidung des Kreistages.

Für die Beseitigung von Winterschäden an den 313 Kilometern Kreisstraßen stellt das Land Hessen in Form einer besonderen Finanzzuweisung 676.200 Euro für den Landkreis Kassel zur Verfügung. Insgesamt stehen damit im Kreishaushalt rund zwei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung bereit.

„Trotz dieser Zuweisung rechnet sich das Landesprogramm zur Behebung der Winterschäden an den Straßen für uns nicht“, gibt Schmidt zu Bedenken. Die Finanzierungsstruktur des Winterschädenprogramms sei kompliziert, führe aber auf jeden Fall zu Mindereinnahmen bei den Landkreisen. Schmidt: „Allein für den Landkreis Kassel rechnen wir mit weniger Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreis- und Schulumlage in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro“. Dem stünden Mehreinnahmen für die Schlaglochbeseitigung auf Kreisstraßen in Höhe von rund 676.200 Euro gegenüber. „Insgesamt machen wir also über 700.000 Euro Verlust durch ein Landesprogramm, das den Kommunen helfen soll“, ärgert sich der Kasseler Landrat.

Der finanzielle Verlust des Landkreises ergibt sich aus der komplizierten Finanzierung des Landesprogramms. „100 Millionen Euro stehen zur Verfügung, davon allerdings nur die Hälfte aus originären Landesmitteln“, rechnet Schmidt vor. Die anderen 50 Millionen Euro stammen aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs, die ansonsten erst im nächsten Jahr zur Verteilung an die Kommunen zur Verfügung gestanden hätten. 20 Millionen Euro nutzt das Land, um Schlaglöcher auf Landesstraßen zu beseitigen, 80 Millionen fließen an die Kommunen.

Schmidt: „Wenn Verkehrsminister Dieter Posch für die Kommunen und Kreise vorrechnet, dass sie so 30 Millionen Euro mehr erhalten, als die Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich, so ist das für die Landkreise leider eine Milchmädchenrechnung“. Die Verteilung der 80 Millionen Euro „Schlaglochzuschuss“ für die Kommunen erfolge nach dem prozentualen Verhältnis der Straßenkilometer, für die Land, Kreise und Kommunen Verantwortung tragen. Nach dieser Aufteilung entfallen auf alle Landkreise in Hessen von den 80 Millionen Euro kommunaler Gesamtsumme nur 10 Millionen Euro. „Würden die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich in voller Höhe erhalten bleiben, würden die Landkreise in Hessen inklusive der Kreis- und Schulumlage, in die dann höhere Zuflüsse aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen einfließen, insgesamt rund 29,9 Millionen Euro erhalten“, erläutert Landrat Schmidt. Im Durchschnitt bringe das Winterschädenprogramm des Landes so für jeden Landkreis in Hessen einen Verlust von rund einer Million Euro. Mit Blick darauf, dass alle Landkreise in Hessen defizitäre Haushalte aufweisen und die Regierungspräsidien als Aufsichtsbehörde Einsparungen in allen Bereichen fordern, sei diese Vorgehensweise des Landes „kaum nachvollziehbar“. „Um nicht missverstanden zu werden: Die Beseitigung von Winterschäden an den Straßen in Hessen ist eine wichtige und dringende Aufgabe – wenn das Land Hessen allerdings dafür Lob haben will, dann sollte es Landesprogramme vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren und sich nicht ständig bei den Landkreisen bedienen“, betont Schmidt.

Positiver auf eine Landesbehörde zu sprechen, ist Schmidt mit Blick auf die vorgezogenen Investitionen für die Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule.

Schmidt: „Der bisherige Baufortschritt an der Schule, die seit 2007 Schritt für Schritt saniert wird, verlief schneller als geplant, so dass wir die Bauarbeiten bereits im nächsten Jahr statt erst 2013 abschließen können“. Dafür war es jedoch notwendig, für das Jahr 2012 eingeplante Mittel vorzuziehen. Das Regierungspräsidium hatte dem Vorziehen der Investitionen bereits zugestimmt – jetzt stellte auch der Kreistag die Ampel auf Grün. An den Gesamtkosten für den jetzigen Bauabschnitt in Höhe von rund 9 Millionen Euro ändere sich durch das Vorziehen nichts, so der Landrat abschließend.