Stadt erhält Haushaltsgenehmigung

22. Juni 2011. Die Genehmigung des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2011 durch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke haben Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst begrüßt. Sie zeigten sich zufrieden über die Genehmigung, die allerdings wie in den vergangenen Jahren mit Auflagen verbunden ist. Der OB und der Stadtkämmerer sicherten zu, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese Auflagen wie in den vergangenen Jahren zu erfüllen. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass für weitere deutliche Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der langjährigen Anstrengungen um den Haushalt und dem nachdrücklich verfolgten Sparkurs die Möglichkeiten der Stadt Kassel nun begrenzt sind.

Grundlage der Genehmigung ist der in Form der kaufmännischen Buchführung aufgestellte und im Dezember 2010 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 78,3 Millionen Euro abschließt.

Stadtkämmerer Dr. Barthel wies darauf hin, dass die städtischen Finanzen nicht nur von der weiteren konjunkturellen Entwicklung sowie der Finanzpolitik des Bundes abhänge, sondern das wesentliche Teile des wieder angestiegenen städtischen Defizits aus rückläufigen Finanzzuweisungen des Landes resultierten. Dabei habe gleichzeitig eine Vielzahl von Aufgabenübertragungen durch Bund und Land zu einem erheblichen Aufwandzuwachs beigetragen. „Dies gilt insbesondere für die ambitionierten Zielvorgaben für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die nun von den Kommunen zu schultern sind“.

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