Pressemitteilungen der Stadt Borken
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Mitteilungen zur Ratssitzung und zum Bürgerbegehren
Ratssitzung im Vennehof am Mittwoch, 20. Juli
15. Juli 2011. Die nächste Ratssitzung findet am kommenden Mittwoch, dem 20. Juli, um 17:00 Uhr statt. Wegen des zu erwartenden Interesses der Öffentlichkeit wurde die Sitzung in den großen Saal der Stadthalle Vennehof verlegt.
Der Stadt Borken ist es wichtig, auf die Öffentlichkeit der Ratssitzungen hinzuweisen. Nach der aktuellen Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Borken (§ 6) sind die Zuhörerinnen und Zuhörer - außer im Falle der Einwohnerfragestunde (§ 18) am Anfang der Sitzung - nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Rates zu beteiligen. Insoweit werden in der laufenden Sitzung am Mittwoch Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen Themen, wie z.B. dem Marktplatz, nicht möglich sein. Aus diesem Grund ist für die Bürgerinnen und Bürger nach den Sommerferien eine weitere Bürgerversammlung zum Thema Marktplatzbebauung geplant.
Weiterhin weist die Stadt Borken zum Bürgerbegehren auf Folgendes hin: In der laufenden Berichterstattung zum Bürgerbegehren in den Medien überwiegt der Fokus auf den fehlenden Kostendeckungsvorschlag, der zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führt. Die Landesregierung NRW plant zur Zeit den § 26 der Gemeindeordnung NRW zu ändern (Landtagsdrucksache 15/2151). Unter anderem soll zukünftig der Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Bürgerbegehren wegfallen. Unter der Annahme, dass diese Änderung im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden würde, wäre das aktuelle Bürgerbegehren dennoch zwingend unzulässig, weil das Bürgerbegehren nicht auf eine Entscheidung in der Sache gerichtet ist, sondern lediglich eine Verfahrensgestaltung (Bürgerbefragung) zum Inhalt hat. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung des Rates ohne Ermessensspielraum.
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