Ratssitzung: Moscheebau, Grillverbot, Sperrbezirk

21.07.2011 | Herten

Hitzige Debatten während vierstündiger Sitzung

Die Ratssitzung am Mittwoch im Glashaus ist trotz hitziger Debatten der Ratsmitglieder mit vielen einstimmigen Beschlüssen zu Ende gegangen. Unter anderem wurden das Grillverbot, Beantragung eines Sperrbezirks und der Moscheebau in Langenbochum diskutiert. Im Vorfeld der Sitzung wurde Wilhelm Erfkemper für seine langjährige Tätigkeit als Schiedsmann geehrt. Kämmerer Markus Kreuz, der ab September nach Hamm gehen wird, wurde von den Ratsmitgliedern und Bürgermeister Dr. Uli Paetzel verabschiedet.

Grillverbot in allen öffentlichen Grünanlagen
Kot, Urin, Dreck - nicht die typischen Begriffe, die man mit einem gemütlichen Grillabend verbindet. Doch genau so sah die Freizeitanlage Backumer Tal meist nach den Wochenenden aus. Damit soll nun Schluss sein: Der Rat der Stadt Herten hat ein sofortiges Grillverbot in allen öffentlichen Anlagen beschlossen. In der Vergangenheit fanden sich viele Familien aus den umliegenden Städten im Backumer Tal ein und grillten dort nicht nur an den ausgewiesenen Plätzen. Sie verteilten ihren Müll in der gesamten Anlage, schütteten glühende Asche ins Grüne und bedrohten Anwohner. Regelmäßige Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst verbesserten die Situation nicht. Da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, entschieden die Ratsmitglieder sich für eine Änderung der Gebietsverordnung. Diese tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft.

Sperrbezirk soll Straßenstrich an der B225 beenden
Sie wurden weggeschickt und kamen wieder - doch nun soll Schluss sein mit dem „Straßenstrich“ an der B225. Die Ratsmitglieder stimmten dem Antrag auf Erlass einer Sperrbezirksverordnung zu, die sich auch über verschiedene Straßen im Hertener Stadtgebiet erstreckt. Nun können die Städte Herten, Recklinghausen und Marl bei der Bezirksregierung Münster den Sperrbezirk beantragen. Da Prostitution nicht grundsätzlich verboten ist und die an der B225 anzutreffenden „Damen“ aus EU-Ländern kamen, fehlte bislang die Rechtsgrundlage für eine Schließung des Straßenstrichs. Doch das dortige Gewerbe wuchs sich zum echten Ärgernis aus: Die angrenzenden Grünflächen verkamen zur Sammelstätte für Kondome und Taschentücher, Passanten wurden beschimpft oder sogar bespuckt. Die Sperrbezirksverordnung bezieht sich auf die Straßen: Bockholter Straße/Kreuzung Marler Straße (Recklinghausen, Marl), Westerholter Weg (RE), Westerholter Straße, Kreuzung Scherlebecker Straße, Polsumer Straße, Feldstraße, Hertener Straße (Marl), Riedstraße, Marler Straße (B225).

Grünflächen und Gewerbeansiedlung auf Schlägel und Eisen
Gewerbenutzung und öffentliche Grünfläche lauten die Schlüsselbegriff des Erschließungskonzepts für Schlägel und Eisen 3/4/7. Auf der ehemaligen Zechenfläche sollen ungefähr 30 Unternehmen neu bauen können. Doch auch in den Bestandsgebäuden bietet sich für circa zehn Unternehmen Raum für Ansiedlungen. Das entschieden die Ratsmitglieder mehrheitlich. Wo keine neuen Gebäude entstehen, bietet viel Grün Möglichkeiten für Freizeit und Entspannung. Ein Stadtteilpark mit Spielflächen, Wegen und Landschaftsbauwerken soll entstehen. Bereits jetzt hat sich eine Berufsschule in den Bestandsgebäuden eingemietet. Auch weitere Nutzungen aus dem Bildungsbereich können sich die Planer vorstellen. Bereits Anfang 2012 soll die Umbau-Maßnahme ausgeschrieben werden. Fördermittel für die Projektkosten sind bereits genehmigt. Folgekosten für Grünflächenpflege sind in den Haushaltsplänen berücksichtigt.

Klettergarten im Katzenbusch darf geplant werden
Nun können die Investoren, die einen Klettergarten im Katzenbusch realisieren möchten, ihr Projekt auf eigene Kosten weiter prüfen und ausarbeiten. Der Rat gab für den Einstieg in das Planungsverfahren grünes Licht. „Natürlich sind noch viele Fragen offen, die werden aber während des Beteiligungsverfahrens geklärt“, machte Bürgermeister Dr. Uli Paetzel deutlich. Der aktuelle Ratsentscheid sei kein Baubeschluss, das sei ganz wichtig. Besonders ökologische Aspekte und die Bedürfnisse der Anwohner müssen erst diskutiert werden. Hintergrund: Im Umfeld des Sportplatzes Katzenbusch sollen ein Baumhauspark und ein Klettergarten entstehen. Laut Investor könnten zehn Baumhäuser Platz für 50 Schlafplätze bieten.

Einzelhandelsgutachten auch weiterhin Entwicklungsgrundlage in Herten
Auch weiterhin liefert das Einzelhandelskonzept die Grundlage für Planungsvorhaben, Baubeschlüsse und Entwicklungskonzepte in Herten. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel betonte, dass das Konzept ein „formalisiertes Verfahren ist, das man als Stadt machen muss!“ Sollen auch weiterhin Ansiedlungen von Discountern auf der „grünen Wiese“ vermieden werden, brauche man solche Konzepte als Argumentationsgrundlage. Um die Versorgungslage in den einzelnen Stadtteilen zu kennen und so den Bedarf zu ermitteln, wird das Einzelhandelsgutachten auch weiterhin als Planungsgrundlage genutzt. Dazu entschlossen sich die Ratsmitglieder.

DITIB darf neue Räume in Langenbochum errichten
Moscheebau in Langebochum – Ein kontrovers diskutiertes Thema, doch nun ist klar: die DITIB-Gemeinde darf neue Räumlichkeiten errichten. Die Vorschläge des Runden Tisches, der in vielen Sitzungen über den Neubau einer Moschee diskutierte, hoben die Ratsmitglieder sogar in den Beschlussstatus. Nun darf die DITIB-Gemeinde entweder ein neues Gebäude auf Schlägel und Eisen bauen oder in ein Bestandsgebäude ziehen. Auch weitere freie Grundstücke kämen unter bestimmten Auflagen in Betracht. Eine weitere Auflage: Das Grundstück muss zu einem realistischen Marktpreis gekauft werden, um eine direkte oder indirekte Subventionierung des Projektes auszuschließen. Nach Kauf hat die Gemeinde zwei Jahre Zeit mit dem Bau zu beginnen. Auch wenn sich die Ratsmitglieder über den Standort der neuen Moschee nicht einig waren, stand für fast alle fest, dass das derzeit von der Gemeinde genutzte Gebäude nicht akzeptabel ist.

Auflösung der Theodor-Heuss-Schule beschlossen
Spätestens 2015 wird die Theodor-Heuss-Schule in Herten aufgelöst. Das entschieden die Ratsmitglieder einstimmig, aber nicht ohne Bedauern. „Leider müssen wir diesen Prozess führen“, erklärte Dr. Uli Paetzel. Rückläufige Schülerzahlen machten das Verfahren unumgänglich. Sollten zum Zeitpunkt der Auflösung noch Schüler angemeldet sein, werden diese von anderen Hertener Schulen aufgenommen. Das Gebäude soll nach der Schließung der Theodor-Heuss-Schule als Standort für andere Schulen genutzt werden. Das neue Gesetz zur Sekundarschule kommentierte der Bürgermeister nicht. Erst wolle man die genaue Gesetzgebung abwarten.

Optimierung des Winterdienstes
Der letzte Winter sorgte in der Region für einen Ausnahmezustand. Der Rat beauftragte die Verwaltung nun mit der Optimierung des Winterdienstes. Zunächst muss bis Ende des Jahres die Satzung über die Straßenreinigung angepasst werden. Außerdem sollen die Bürger über ihre Rechte und Pflichten rund um den Winterdienst informiert werden. Geprüft werden soll eine Erweiterung des Aufgabenspektrums des ZBH. Auch eine Service-Telefonnummer, ein Winterdienst-Flyer und Gesprächsforen könnten initiiert werden.

Pressekontakt: Anne-Kathrin Lappe, Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: a.lappe@herten.de