Magdeburgs Bürgermeister Dr. Rüdiger Koch widerspricht entschieden den neuerlichen Argumenten von Finanzminister Bullerjahn: „Die vorgebrachten Begründungen für die neuerlichen Kürzungen der Zuweisungen an die Kommunen sind finanztechnisch unseriös und widersprechen den Auflagen des Landes, nach denen die Kommunen angehalten sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und mittelfristig die aufgelaufenen Defizite abzubauen.“

Dazu erklärt Dr. Andreas Hartung, Leiter des Fachbereiches Finanzservice in Magdeburg: „Wenn Herr Bullerjahn behauptet, die Kommunen hätten im vergangenen Jahr 56 Mio. € an Überschüssen erwirtschaftet, so vergisst er, dass allein die kreisfreien Städte auf der anderen Seite rd. 336 Mio. € Altdefizite drücken, die laut Vorgabe der Kommunalaufsicht mittelfristig auszugleichen sind.“ Andernfalls wird den Kommunen die Haushaltsgenehmigung versagt. Überschüsse sind also unerlässlich, um diesen Haushaltsausgleich herzustellen, sie werden außerdem benötigt, um die langfristige Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, indem u.a. Abschreibungen und Rückstellungen berücksichtigt werden.

Der Finanzminister erwecke den Eindruck, die Kommunen könnten aus dem Vollen schöpfen. „Dabei fahren viele Städte im Land seit Jahren straffe Konsolidierungsprogramme“, erklärt dazu Magdeburgs Bürgermeister Dr. Rüdiger Koch. „Die Stadt Magdeburg spart jährlich 77 Mio. € zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Bei Investitionen beschränken wir uns schon lange auf das ‚was wirklich nötig ist’ – wie der Minister fordert. Dafür sorgen im Übrigen schon die Vorgaben des Landes zur Aufnahme von Krediten und Genehmigung von Investitionen.“
     
Mit der neuerlichen Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen, hat das Land sich von seinem Versprechen verabschiedet, die Städte und Gemeinden entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben mit Finanzmitteln auszustatten. Das Innenministerium hatte dafür 2009 einen Bedarf von 1,6 Mrd. € ermittelt. Im kommenden Jahr sollen dafür nur noch knapp 1,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. „Für Magdeburg bedeutet das eine Lücke von 41 Mio. €! Das ist durch Haushaltskonsolidierung nicht mehr finanzierbar“, so Bürgermeister Dr. Koch. „Auch nicht durch weiteren Personalabbau. Magdeburg hat in der Kernverwaltung seit 2002 rd. 500 Stellen abgebaut, das entspricht rd. 20 % des Personals.“

Die Landeshauptstadt erwartet, dass das Land zu seiner Zusage steht, die Kommunen endlich aufgabenadäquat mit Finanzmitteln auszustatten. „Die unsägliche Praxis, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, ohne die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, treibt die Kommunen an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Das muss endlich ein Ende haben, denn auch das Land kann kein Interesse daran haben, dass die Städte und Gemeinden handlungsunfähig werden.“