Haushaltsplan 2012 passiert Magistrat

29. August 2011. Der Einbringung des Haushaltsplanes 2012 durch Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel hat am heutigen Montag der Magistrat der Stadt Kassel zugestimmt. Dies teilte anschließend Oberbürgermeister Bertram Hilgen mit. Dr. Barthel stellt den Haushaltsplan am Abend der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor, die den Entwurf in den kommenden Monaten berät und darüber entscheidet.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel wies daraufhin, der Haushaltsplan weise im Ergebnishaushalt Erträge von rund 616,5 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von 687,2 Millionen auf. Damit werde sich das veranschlagte Defizit auf 70,8 Millionen Euro belaufen. Mit Blick auf die aktuellen Verwerfungen an den Kapitalmärkten und die Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung sei die endgültige Einschätzung der Schlüsselzuweisungen und der Steuern bis zum Spätherbst zurückgestellt worden. Aus heutiger Sicht erwarte er, dass sich der Fehlbetrag deutlich verringere.

Die Schlüsselzuweisungen würden im Jahre 2012 voraussichtlich wieder ansteigen, erklärte der Kämmerer weiter. Allerdings hat das Land seine politische Entscheidung über den Abzug von 360 Millionen Euro nicht zurückgenommen. Ohne diesen Abzug würde die Stadt Kassel 18 Millionen Euro mehr erhalten.

„Erfreulich ist weiterhin die Entwicklung der Gewerbesteuer in Kassel. Nachdem wir in 2009 nur einen im Vergleich mit anderen Städten sehr moderaten Rückgang von zehn Prozent hinnehmen mussten und wir 2010 ein extrem gutes Jahr verzeichnen konnten, sehen wir uns aufgrund der positiven Entwicklung in 2012 in der Lage, im Vergleich zu 2011, den Haushaltsansatz um fünf Millionen Euro auf 140 Millionen Euro zu erhöhen“, führte Dr. Barthel weiter aus. Dabei sei immer zu berücksichtigen, dass dieses überaus positive Ergebnis auf dem Erfolg der Vergangenheit beruhe und für die Zukunft die Zahlen immer wieder Schwankungen unterworfen seien.

Wie auch in den Jahren zuvor werde die Stadt steigende Aufwendungen für Kinderbetreuung haben. Hier machten sich die Kosten des Ausbaus für die Betreuung der unter Dreijährigen besonders bemerkbar sowie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Im Bereich des SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) habe durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund trotz steigender Fallzahlen eine Entlastung stattgefunden. „Die Aufwendungen der Erziehungshilfen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert und wir hoffen, dass dieser Trend weiter anhält“, meinte der Stadtkämmerer.

Durch die Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land investiere die Stadt Kassel zusätzlich insgesamt 60,6 Millionen Euro, von denen bislang zirka 55,1 Millionen Euro bereits verausgabt wurden und weitere 4,9 Millionen Euro disponiert seien. Die Mittel würden bis Ende 2011 vollständig ausgeschöpft und abgerechnet.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2012 den Magistrat passiert hat, sind nun die Ortsbeiräte am Zug. Sie werden das Zahlenwerk zwischen dem 7. September und 7. Oktober beraten. Am 13. September beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung in einer ersten Lesung sowie in einer zweiten Sitzung am 30. November mit dem Etat. Am 12. Dezember soll dann die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2012 beschließen.

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