Stadtverordnetenversammlung am 26. September

16. September 2011.

Eine umfangreiche Tagesordnung wartet auf die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 26. September, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus.

Nach einer Fragestunde stehen die Neuwahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Anhörungsausschusses, die Wahl zur XV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, die Verleihung der Ehrenbezeichnung 'Stadtälteste', die Bebauungspläne 'Justizzentrum 2 am Brüder-Grimm-Platz', 'Universität Kassel – Campus Nord' sowie 'Jägerkaserne II und III, Bosestraße', die vorhabenbezogenen Bebauungspläne 'Sondergebiet Läden – Fuldastraße' und 'Trottstraße/Dag-Hammerskjöld-Straße' sowie das Konzept für den Aufenthalt von Jugendlichen in öffentlichen Grünlagen zur Diskussion.

Ferner wird über den Atomausstieg und erneuerbare Energien, den Sachstandsbericht 'Kasseler Bäder', die Sanierung der Freibäder Wilhelmshöhe und Harleshausen, das Anlegen von Blühflächen und Blühstreifen, den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, über die Anfrage 'Keine Rüstungsexporte aus Kassel', über den Antrag sofortiger Bau-, Ausschreibungs- und Vergabestopp für den Neubau des Flughafen Kassel Calden, den Antrag zum Erhalt Dezentraler Bürgerbüros sowie die Unterstützung der Kampagne 'Aktiv gegen Kinderarbeit' beraten.

Weitere Punkte sind ein Konzept zur Errichtung einer Multifunktionshalle, die Grundschulbetreuung an der Reformschule, der Sachstandsbericht 'Selbstständige Schulen', die Fortschreibung der Programme über notwendige Sicherheits- und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden und über Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 für den Kasseler Entwässerungsbetrieb, Jugendliche im öffentlichen Raum sowie die Umbenennung der Musikakademie.

Zur Diskussion stehen zudem mehr Sicherheit und Sauberkeit in Fußgängerunterführungen, die Beschilderung von Wander- und Radwegen, die Beleuchtung von Statuen und Denkmälern im Innenstadtbereich, der 'Tätigkeitsbericht Radverkehrsbeauftragter und Mitarbeiter', der Bericht zum Frauenförderplan für die Stadtverwaltung Kassel, der Renthof, die überörtliche Arbeitsgruppe 'Interkommunale Gewerbegebiete' sowie die Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen der Stadt Kassel an freie Träger von Kindertagesstätten für Bau-, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Namensänderung der Heinrich-Steul-Schule, die biologische, regionale und faire Bewirtschaftung und Beschaffung, der Bericht über den Zwischenstand des integrierten Klimaschutzkonzepts mit Maßnahmeentwicklung, die Bürgergenossenschaft für erneuerbare Energien, der Bodenschutzbericht sowie die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2011.

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