documenta-Stadt Kassel

OB Hilgen fordert nachdrücklich Erhalt der Städtebauförderung

14. Oktober 2011. Im Rahmen des 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen in einer programmatischen Rede seine Position zur Stadtentwicklung dargestellt. Vor mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland betonte der OB die Notwendigkeit der Städtebauförderung und forderte nachdrücklich deren Beibehaltung. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass die Handlungsspielräume für die kommunale Selbstverwaltung immer enger werden und die Möglichkeiten kommunaler Investitionstätigkeit ausgebaut werden müssten. „Die gute Entwicklung Kassels in den vergangenen Jahren wäre in vielen Bereichen nicht möglich gewesen ohne das Instrumentarium der Städtebauförderung“, machte Hilgen deutlich.

Vor allem da, wo Menschen auf Transferleistungen angewiesen seien, könne Städtebauförderung in einem gelungenen Zusammenspiel von baulich-investiven Maßnahmen und sozialen Programmen weiterer sozialer Ausgrenzung entgegenwirken, fuhr der OB fort. Kassel konnte mit Hilfe einer Kombination von URBAN II, EFRE-Strukturfonds, Städtebauförderung und dem Programm "Soziale Stadt" in den benachteiligten Stadtteilen Wesertor und Nordstadt bislang viel erreichen. „Gerade an diesen Beispielen wird deutlich, dass integrierte Stadtentwicklung, die diesen Namen auch wirklich verdient, nur dann ihre nachhaltige Wirkung zu entfalten vermag, wenn man sich nicht nur auf bauliche Maßnahmen beschränkt, sondern sich auch den sozialen Herausforderungen stellt“, so Hilgen weiter.

Gerade weil in benachteiligten Stadtteilen verschiedene Aufgabenfelder parallel zu bearbeiten und unterschiedliche Interessenlagen und Nutzergruppen zu berücksichtigt und einbezogen werden müssen, sei es vor diesem Hintergrund sehr schmerzlich, dass das vergleichsweise bescheiden ausgestattete Programm "Soziale Stadt" so massiv gekürzt wurde. „Nutzen und Kosten stehen nach meiner Überzeugung in einem so sinnvollen Verhältnis, dass die Kürzungen in diesem Bereich wieder rückgängig gemacht werden sollten“, forderte OB Hilgen. Dies gelte für die Städtebauförderung insgesamt, weil sie mit ihrem Anreizsystem zusätzliche Investitionen und viele positive Effekte auslöse. „Und nicht zu vergessen: Es bleiben etwa 90 Prozent der Aufträge in der Region.“

Die Kommunen benötigten finanzielle Planungssicherheit, um integrierte Handlungskonzepte längerfristig abarbeiten zu können. „Die Mittel müssen von den Kommunen weitgehend selbst verwaltet werden können, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Im Übrigen wissen sie selbst am besten, was für sie das Beste ist“, stellte Hilgen klar.

Stadtentwicklung sei weitaus mehr als Bauen und verlange eben die Einbeziehung vieler verschiedener Aspekte und Sichtweisen. Von entscheidender Bedeutung sei deshalb, dass städtebauliche, ökonomische und soziale Handlungsfelder in den Handlungsprogrammen der Kommunen sachlich integriert werden können. Es wäre sinnvoll, die sieben nationalen Teilförderprogramme zu einem Programm „Städtebauförderung“ zusammenzufassen, so eine der Forderungen Hilgens. „Dieses Programm sollte Förderplattform für alle integrierten Handlungskonzepte der Kommunen sein.“

Da auch in Bezug auf den Klimawandel die Städte eine besondere Verantwortung tragen, schlug der OB abschließend vor: „In die Städtebauförderung muss unbedingt das Förderfeld Energieeffizienz aufgenommen werden. Dieser wünschenswerte nationale Stadtentwicklungsfonds sollte sich auf den Bereich passiver Wärmeschutz für Wohngebäude konzentrieren.“

Die komplette Rede von Oberbürgermeister Bertram Hilgen kann im Internet unter www.stadt-kassel.de/aktuelles/meldungen/17611/index.html nachgelesen werden.

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