„Die Schulpolitik in Hessen geht zu Lasten der Landkreise und kreisfreien Städte als Schulträger und besonders zu Lasten des ländlichen Raums“, kritisiert Landrat Uwe Schmidt die mit den Landkreisen nicht abgestimmten Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums zur Schulentwicklung. In Wiesbaden vergesse man augenscheinlich allzu gern, dass Entscheidungen über die Einführung von G 8, neue Schulsoftware und auch Reformüberlegungen für die Staatlichen Schulämter immer direkt finanzielle und organisatorische Auswirkungen für die Schulträger haben. „Für die Landkreise, die ja die baulichen Rahmenbedingungen der Schulen und die personelle Ausstattung der Schulsekretariate sicherstellen, bedeutet diese Entwicklung immer weniger Planungssicherheit“, betont Schmidt. Gleichzeitig werfe das Land den defizitären Landkreisen vor, dass sie ihre Hausaufgaben nicht machen würden.

„Dass wegen der Einführung des Turbo-Abiturs für drei Jahre die doppelte Anzahl von Schülern in den Oberstufen auftauchen, dass eine komplizierte und nicht leistungsfähige Schulsoftware über Monate Schulsekretariate lahm legt und dass man aktuell wieder mal die Staatlichen Schulämter zentralisieren möchte, zeigt, dass die Hessische Kultusministerin keine Rücksicht auf diejenigen nimmt, die die Auswirkungen ihrer Entscheidung tragen müssen“, beschwert sich der Kasseler Landrat. In Sonntagsreden propagiere das Land die Erhaltung der Attraktivität des ländlichen Raums. Schmidt: „Im Alltag jedoch, verweigert man sich hartnäckig einem Gespräch über Konzepte für kleine Schulen, die Probleme mit den vom Land vorgegebenen Klassengrößen haben“.

Kultusministerin Henzler habe in ihrer Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn 2011/12 im Landtag angekündigt, dass die demographische Entwicklung in Hessen nicht zum Sparen genutzt wird – im Gegenteil, sie wolle sie Situation an den Schulen weiter verbessern. „Kleine Grundschulen im ländlichen Raum kann sie mit dieser Aussage nicht gemeint haben“, kritisiert der Kasseler Landrat. Das ideologische Festhalten an der Zahl von 13 Schülern, die für die Bildung einer Klasse notwendig sind, bringe in der Realität nur Probleme. „Falls in einem Jahr eine kleine Grundschule mit dieser Grenze wegen ein oder zwei fehlenden Kindern ein Problem hat und die nächsten Jahre allerdings wieder sicher über der 13er-Hürde liegt, dann sollte man hier in Absprache mit den zuständigen Schulträgern einfach mal flexibler reagieren“, fordert Schmidt. Etwas mehr Freiheit würde der FDP hier gut zu Gesicht stehen.

Außerdem kündige Henzler regelmäßig an, dass sie Verantwortung nach unten verlagern wolle. Schmidt: „Auch davon merken wir Schulträger nichts – wir haben allein die Finanzverantwortung für Entscheidungen des Kultusministeriums zu tragen“. Ein weiteres Negativbeispiel für die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Taten sei die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Staatlichen Schulämter in Hessen. Das Staatliche Schulamt für Stadt und Landkreis Kassel sei ein verlässlicher Partner in allen schulrelevanten Fragen. Schmidt: „Viele aktuelle Probleme können auf dem kleinen Dienstweg geklärt werden – Zentralisierungsüberlegungen würden diese gute Zusammenarbeit gefährden“. Auch anhand dieses Beispiels wünscht sich der Kasseler Landrat eine stärkere Kommunikationsbereitschaft des Kultusministeriums mit den Schulträgern. „Es kann nicht sein, dass wir als direkt Betroffene solche Informationen regelmäßig nur aus den Medien erfahren“, so Schmidt abschließend.