Dass zwischen Haushaltsplan und Haushaltsrealität durchaus Unterschiede bestehen können, verdeutlicht die Abschlussrechnung für den Haushalt 2010 des Landkreises Kassel. „Wir waren bei der Aufstellung des Haushalts 2010 im September 2009 davon ausgegangen, dass wir am Ende des Jahres 2010 ein jahresbezogenes Defizit von 21,4 Millionen Euro haben werden“, informiert Landrat Uwe Schmidt. Durch konsequentes Sparen im Haushaltsvollzug sei es gelungen, diesen Betrag um rund 5,7 Millionen Euro auf 15,7 Millionen Euro zu verringern. Schmidt: „Dieser Betrag zeigt, dass der Landkreis seine Sparanstrengungen ernst nimmt“. Der reine Einsparbetrag sei mit knapp 7,4 Millionen Euro sogar noch höher ausgefallen – allerdings seien auch die Einnahmen um mehr als 1,7 Millionen Euro geringer ausgefallen.

Allerdings sei die Summe der seit 2003 aufgelaufenen jährlichen Defizite weiterhin „sehr hoch“, betont der Landrat. Trotz der Sparanstrengungen des Landkreises werde Defizitsumme Ende des Jahres 2011 rund 157,4 Millionen Euro betragen. Der Hauhalt 2012, der im Dezember in den Kreistag eingebracht wird, werde leider erneut mit einem Defizit abschließen. „Zurzeit laufen die verwaltungsinternen Vorbereitungen auf Hochtouren – ein Haushalt ohne Defizit werden wir jedoch nicht erreichen“, berichtet der Landrat. Der Landkreis Kassel befände sich mit diesen Defizitzahlen „leider in guter Gesellschaft“, so Schmidt weiter. Eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamtes zu den kommunalen Finanzen habe ergeben, dass über die Hälfte aller 151 deutschen Landkreise einen defizitären Haushalt aufweisen.

Allein in Hessen schieben die 21 Landkreise Haushaltfehlbeträge von 2,6 Milliarden Euro vor sich her. „Der Hessische Landkreistag hat daher bereits im Februar 2011 beschlossen, eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof zu erheben“, informiert Schmidt.

Die finanzielle Schieflage der Landkreise erschwere eine aktive Politik für den ländlichen Raum. „Ich bin mir mit meinem Kollegen Robert Fischbach aus Marburg, dem Präsidenten des Hessischen Landkreistages und dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré – beides CDU-Mitglieder – einig, dass Bund und Länder sich bei der Finanzierung der Aufgaben nicht mehr aus der Verantwortung stehlen dürfen“, so Schmidt abschließend.

Hintergrund:

Die Unterschiede zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug ergeben sich aus der besonderen Systematik der Haushaltsaufstellung bei den Kommunen und Landkreisen. In der Regel basieren die Daten eines Haushalts auf Erhebungen und Planungsdaten aus dem Sommer des Vorjahres. Da sich durch die unvorsehbaren Veränderungen aufgrund von Finanz- und Wirtschaftskrisen bzw. anderer externer Faktoren (Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene) im Haushaltsvollzug eine Vielzahl von Änderungen ergeben, sind Unterschiede zwischen geplanten Haushaltszahlen und der tatsächlichen Entwicklung mittlerweile die Regel. Weniger ausgeben, als für einen bestimmten Aufgabenbereich durch den Beschluss des Kreistages vorgegeben, ist immer möglich. Mehrausgaben über die Planansätze hinaus sind nur mit Zustimmung des Kreistages möglich.