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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember

Der 3. Dezember wird weltweit seit rund 20 Jahren als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dies ist für Magdeburgs Behindertenbeauftragten Hans-Peter Pischner traditionell Anlass, auf aktuelle Erfahrungen und Probleme der mehr als 20.000 Menschen mit Behinderungen in der Landeshauptstadt aufmerksam zu machen.

Kommune bereitet Aktionsplan für Inklusion und Barrierefreiheit vor

Verwaltung und Politik der Landeshauptstadt stellten sich 2011 den Aufgaben, die sich aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf der kommunalen Ebene ergeben. Es geht um Inklusion, also darum, gleichwertige Lebensbedingungen und Teilhabechancen für alle Menschen zu schaffen, ungeachtet aller individuellen Verschiedenheiten und Besonderheiten wie einer Behinderung.

Am Jahresanfang beschloss der Stadtrat die inzwischen dritte überarbeitete "Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit", die u.a. Perspektiven für die barrierefreie Gestaltung des Haltestellennetzes der MVB enthält.

Bereits im November 2010 hatte der Stadtrat beschlossen, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu erstellen. Eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung hat sich gemeinsam mit Mitgliedern der AG Menschen mit Behinderungen im Laufe des Jahres in mehreren Beratungen ans Werk gemacht und einen Entwurf des Aktionsplanes erarbeitet. Er enthält "Leitlinien der kommunalen Behindertenpolitik", definiert acht Handlungsfelder und untersetzt sie mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen, die fortlaufend oder innerhalb bestimmter Zeiträume umgesetzt werden sollen.

Am 8. November wurde der Entwurf "in großer Runde" mit Akteuren aus den Reihen der Betroffenen, von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Stadträten und der Stadtverwaltung beraten. Er wird derzeit in der Verwaltung abgestimmt und soll noch in diesem Jahr dem Oberbürgermeister vorgelegt werden. Stimmt der Stadtrat dem Anfang nächsten Jahres zu, soll der Aktionsplan die Richtschnur für Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen in Magdeburg werden. Er wäre der erste seiner Art in Sachsen-Anhalt, zeigt sich der Behindertenbeauftragte erfreut.

Die Stadt hat am ehesten Einfluss auf die Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur. Den hat sie 2011 durchaus genutzt. So wurde dieser Tage die Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße fertig gestellt, die künftig auch Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen zur Verfügung steht.

In den nächsten Wochen werden auch die fünf Schulen des 4. PPP-Paketes fertig saniert sein, im Wesentlichen barrierefrei. Das sind die Grundschulen Nordwest, Umfassungsweg und Hopfengarten, die Hugo-Kükelhaus-Schule am Kosmonautenweg und die IGS Willy Brandt, die damit ihrem integrativen Anspruch folgend endlich barrierefrei sein wird. Der barrierefreie Umbau dreier weiterer Schulen mit EU-Mitteln (EFRE) ist im Gange.

Mit dem Umbau des Kunstmuseums im Kloster und dem neuen Südflügel des Kulturhistorischen Museums wird auch die Museumslandschaft in Magdeburg ein gutes Stück behindertenfreundlicher.

Diese positive Bilanz wird ein wenig dadurch getrübt, dass der Anbau eines Aufzugs zur barrierefreien Erschließung des Kulturzentrums "Feuerwache Sudenburg" trotz fertiger Planung weiter auf sich warten lässt. Er sollte eigentlich 2011 abgeschlossen sein. Nach Auskunft des Kommunalen Gebäudemanagement sind inzwischen alle offenen Fragen geklärt, so dass die Ausschreibung für den Aufzug jetzt beginnen kann. Fertig gestellt wird er dann im Laufe des Jahres 2012.

Am Gebäude der Stadtverwaltung in der Julius-Bremer-Straße 8-10 ist derzeit eine rollstuhlgerechte Rampe im Bau, die die störanfälligen verschlissenen Hublifte ersetzen soll. Eigentlich sollten beide Eingänge mit Rampen ausgestattet werden, dies musste aus Kostengründen reduziert werden. „Hoffentlich gelingt es, den Zugang zu allen Bereichen des großen Gebäudes mit nur einer Rampe verlässlich zu erschließen“, sorgt sich Pischner. Betroffene müssten z.T. das ganze Gebäude durchqueren und könnten dabei auf verschlossene Türen stoßen.

Was die Versorgung mit barrierefreien Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Senioren betrifft, gibt es aus Pischners Sicht Fortschritte. Die Wohnungsanbieter, wie die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, sind im Einzelfall bereit, individuelle Lösungen zu suchen.

Kaum Fortschritte gibt es allerdings auf dem gastronomischen Sektor. Nur wenige der mehr als 500 Gaststätten in der Stadt sind wirklich barrierefrei und daran hat sich auch 2011 nicht viel gebessert.

Dafür hat es sich die Marketing und Tourismus GmbH (MMKT) auf die Fahne geschrieben, mehr touristische Angebote auch für Menschen mit Behinderungen zu erschließen, eine erfreuliche Entwicklung, wie Pischner findet.

Eigentlich sollte 2011 eine barrierefreie Haltestelle am Zoo entstehen. Dabei sollen die Fahrbahnen partiell angehoben werden, so dass ein annähernd niveaugleiches Einsteigen möglich wird, etwa wie am Südfriedhof oder am AMO. Wegen baurechtlicher Probleme verzögert sich die Errichtung dieser Haltestelle aber mindestens bis ins kommende Jahr. Für viele Betroffene ist das ärgerlich, natürlich auch für den Zoo selbst.

Erfreulich ist es dagegen aus Sicht des Beauftragten, dass sich einzelne Stadträte und Fraktionen für mehr barrierefreie Haltestellen stark machen, etwa in der Großen Diesdorfer Straße, wo zum Beispiel der Westfriedhof nicht barrierefrei zu erreichen ist. Noch dringlicher ist aus Pischners Sicht allerdings die Endstelle Sudenburg. Die Anregung einer behelfsmäßigen erhöhten Haltestelle am neuen Discounter in der Bergstraße war leider verworfen worden, so dass vor 2016 mit einer befriedigenden barrierefreien Lösung nicht zu rechnen sein wird.

Auf Initiative aus der GWA und dem Stadtrat errichtete das Tiefbauamt an der Schmeilstraße eine neue Lichtsignalanlage über die Große Diesdorfer Straße, die auch mit akustischer Signalisierung für Sehbehinderte ausgestattet ist. Sie dient der Sicherheit der Schulkinder, erschließt aber auch die Schwimmhalle und den Rehabilitations-Sportverein VSB 1980.

Weniger erfreulich ist, dass Unbekannte den Signalgeber an der akustischen Ampel am Damaschkeplatz/Adelheidring abgebaut haben. Das gute Stück stammte noch aus DDR.-Zeiten, so dass keine Ersatzteile mehr verfügbar sind. Für blinde Anwohner ist das mehr als hinderlich.

Obwohl die offiziellen Arbeitslosenzahlen auch im Behindertenbereich leicht gesunken sind, bestehen für viele Familien mit behinderten Angehörigen nach wie vor immense soziale Schwierigkeiten aufgrund geringer Einkünfte, die sie in ihren Teilhabemöglichkeiten spürbar einschränken.

Dies betrifft die unmittelbar auf Leistungen nach dem SGB II (Harz IV) angewiesenen Betroffenen, aber auch viele mit im Haushalt lebenden erwachsenen Kindern. Das sind mehr als 500 Familien in der Stadt, für die nach Einführung der "Regelbedarfsstufe 3" durch den Bundesgesetzgeber die Regelsatz-Leistungen von 364 auf 291 Euro gekürzt wurden. In der Öffentlichkeit wurde dies leider kaum wahrgenommen. Für Eltern, die ihre schwerstbehinderten erwachsenen Kinder oft bis ins eigene hohe Alter betreuen und pflegen, ist dies jedoch eine einschneidende Verschlechterung.

Dazu kommen annähernd 200 Familien, bei denen die Stadt beantragt hat, das Kindergeld "abzuzweigen", das den Eltern erwachsener erwerbsunfähiger behinderter Kinder auch über das 25. Lebensjahr zusteht. Auch dieses Geld fehlt in der Haushaltskasse, wenn die Familienkasse der Abzweigung zustimmt. Dazu kommen erhebliche bürokratische Belastungen und Nachweispflichten.

Diese Situation bereitet den Betroffenen und auch dem Behindertenbeauftragten Unbehagen. Das Sozial- und Wohnungsamt ist nunmehr bestrebt, die betroffenen Familien besser zu informieren und aufzuklären.

Eine weitere "Baustelle", die Sorgen bereitet, ist die medizinische Versorgung in bestimmten Facharztgruppen. Diese wird für viele behinderte Patienten dadurch noch erschwert, dass bei weitem nicht alle Praxen barrierefrei erreichbar und zugänglich sind, vom Vorhandensein geeigneter Behandlungsgerätschaften oder behindertengerechter WC-Anlagen ganz zu schweigen. Die Kassenärztliche Vereinigung zeigt sich dem Problem gegenüber inzwischen recht aufgeschlossen, kann aber Veränderungen nur bewirken, wenn die betreffenden Praxisinhaber dazu bereit sind. Von Mitgliedern der AG Menschen mit Behinderungen wurden u.a. die Ärztehäuser Am Tränsberg und in der Schönebecker Straße 11-13 bemängelt.

Ob es gelingt, künftig im bisherigen Maße Barrieren abzubauen, vor allem im Bau- und Verkehrsbereich, ist maßgeblich von der Lage des kommunalen Haushaltes abhängig, wo es bekanntlich noch viele Fragezeichen und Unwägbarkeiten gibt.

Es bestehen latente Gefahren für den Fortbestand von Teilen der sozialen Infrastruktur, von Beratungs- und Betreuungsangeboten, wenn etwa keine städtischen Fördermittel mehr zur Verfügung stehen sollten. Auch die bereits beschlossenen Kürzungen der Eingliederungsmittel der Bundesagentur und vor allem der Jobcenter könnte für soziale Angebote das Aus bedeuten, gleiches gilt für die zu erwartenden Auswirkungen der sich abschwächenden Konjunktur. Grund zur Euphorie besteht also für Menschen mit Behinderungen kaum.

Dennoch möchte der Behindertenbeauftragte allen Mitstreitern aus dem Kreis der Betroffenen , insbesondere der kommunalen Arbeitsgruppe, aus der Kommunalpolitik und der Verwaltung für die Zusammenarbeit, ihre Initiativen und ihren Einsatz im Interesse der behinderten Magdeburger auf diesem Wege danken.

In Sachsen-Anhalt leben derzeit ca. 171.300 anerkannte Schwerbehinderte (7,2 % der Bevölkerung). In der Landeshauptstadt sind mit Stand vom Dezember 2010 rund 17.600 Menschen amtlich als Schwerbehinderte anerkannt (7,6 %), einschließlich der Behinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 sind bis zu 25.000 Menschen betroffen (11 %). Rund 60 % der Betroffenen sind bereits 65 Jahre und älter, während nur 2 % jünger als 18 Jahre sind. 53,3 % der Behinderten sind weiblich.

Von den Magdeburger Schwerbehinderten sind rund 10.000 in ihrer Mobilität wesentlich beeinträchtigt (Merkzeichen aG und G), über 1.000 von ihnen sind auf einen Rollstuhl angewiesen. 332 sind blind, 206 gehörlos und ca. 4.300 haben Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV (Merkzeichen B). Als hilflos gelten ca. 2.100 Menschen (Merkzeichen H).

An den beiden Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind rund 900 Betroffene beschäftigt. Fast 900 Menschen mit Behinderungen leben in stationären Einrichtungen (Heime bzw. Wohnstätten an den Werkstätten).

Etwa 6.000 Magdeburger sind pflegebedürftig, rund 2.600 von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt, die übrigen in der Familie oder von ambulanten Pflegediensten.

An der kommunalen AG Menschen mit Behinderungen beteiligen sich Mitglieder von Behindertenverbänden und – vereinen, Stadträte, Mitarbeiter von Fachbereichen der Stadtverwaltung und engagierte persönlich betroffene Aktive. Die AG war 1999 als beratendes Gremium und Forum für die Belange behinderter Menschen gegründet worden.