„Die Realisierung der Ortsumgehung Calden im Zuge der Bundesstraße 7 entwickelt sich zur unendlichen Geschichte“, bewerten Landrat Uwe Schmidt und der Caldener Bürgermeister Andreas Dinges eine aktuelle Mitteilung des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch. Posch antwortete auf eine Anfrage des Kreisausschusses nach dem aktuellen Stand der Planungen für die Caldener Ortsumgehung, dass planungsrechtliche Bedenken eine Planfeststellung für die Straßenbaumaßnahme im Jahr 2011 nicht mehr ermöglichen. Der Kreistag des Landkreises Kassel hatte im Juni 2011 einstimmig beschlossen, die Arbeiten am Planfeststellungsbeschluss zu intensivieren und das Verfahren in 2011 abzuschließen.

„Es wird nunmehr angestrebt, den Planfeststellungsbeschluss in 2012 zu erlassen“, so Posch in dem Brief an den Landkreis weiter. „Diese erneute Verschiebung der Planfeststellung ist ein Schlag ins Kontor und rückt die Entlastung für die Caldener Bürger in weite Ferne“, so Landrat Schmidt weiter. „Die Verkehrsbelastung durch die B 7 in der Ortslage Calden ist spätestens seit dem Baubeginn für die Start- und Landebahn des neuen Flughafens durch das erheblich gestiegene Verkehrsaufkommen für die Anlieger unerträglich“, ergänzt Bürgermeister Dinges.

Schmidt erinnert daran, dass die Planfeststellung für die Ortsumfahrung Calden bereits im Herbst 2006 eingeleitet wurde und als „vordringliches Projekt“ im Bundesverkehrswegeplan für Hessen enthalten ist. Schmidt: „Der Wille im Kreis und in der Gemeinde Calden war, die Fertigstellung des Flughafens und der Ortsumgehung möglichst miteinander zu verbinden“.

Dieses Ziel geriet bereits 2009 in Gefahr, da es bei der Vorbereitung der Unterlagen im Planfeststellungsverfahren durch die Insolvenz eines Planungsbüros zu erheblichen Verzögerungen gekommen war. Das Regierungspräsidium Kassel hatte das notwendige Verfahren zur Vorbereitung der Planfeststellung trotz dieser Probleme im Frühjahr 2010 abschließen können. „Seitdem liegen die Unterlagen in Wiesbaden, ohne dass sich etwas tut“, moniert Schmidt. Im April 2010 hatte das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel noch damit gerechnet, dass „im vierten Quartal 2010“ mit dem Bau begonnen werden könnte. Die vom ASV bei Ortsterminen in Calden angekündigte Fertigstellung der Ortsumgehung im Jahr 2014 sei nun wohl nicht mehr zu halten, befürchtet Dinges. Der Caldener Gemeindevorstand und er seien über die Argumentation des Verkehrsministeriums „mehr als verärgert“.

Für die Verzögerung beim Planfeststellungsbeschluss macht Verkehrsminister Posch die Notwendigkeit einer weiteren Reduzierung der Eingriffe in privates Eigentum und in Natur und Landschaft verantwortlich. Die Detailplanungen für die Anbindung der Kreisstraße 47 an die neue B 7 und an die B 83 bei Grebenstein- Burguffeln müssten daher erneut überprüft werden. „Mit dieser Begründung kann ich wenig anfangen“, kritisiert Landrat Schmidt. Dass die vorbereitenden Arbeiten des Regierungspräsidiums und des ASV nicht ausreichend gewesen sein könnten, scheide aus Sicht des Landkreises aus. Schmidt: „Wir waren als Träger öffentlicher Belange eng in das Planfeststellungsverfahren eingebunden – die entsprechenden Fragestellungen wurden alle umfassend behandelt“. Dass jetzt nach fast zwei Jahren Pause aus Wiesbaden rechtliche Bedenken kommen, kann ich nicht nachvollziehen.

Dass Minister Posch jetzt ankündigt, dass sich - die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel durch Bund und Land vorausgesetzt - eine Verzögerung eines denkbaren Baubeginns vermeiden lässt, grenze eingedenk der bisherigen Vorgeschichte des Planverfahrens an „blanken Hohn“. Damit der Baubeginn im nächsten Jahr erfolgen kann, fordern Landrat und Bürgermeister den Planfeststellungsbeschluss durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis März 2012.