Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 15. Februar

09. Februar 2012. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen findet am Mittwoch, 15. Februar, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses statt.

Themen der Sitzung sind der Sachstandsbericht Kasseler Bäder, die Rekommunalisierung der Wasserversorgung, die Wasserversorgungssatzung sowie die Satzung zur Änderung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel. Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb, die Bewilligung von Mehraufwendungen/- auszahlungen, der zweite Nachtrag zur Verwaltungsvereinbarung mit der KVK sowie die Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen in allen öffentlichen Gremien. Weitere Tagesordnungen sind das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, der Kunstrasenplatz Daspel, die Mehrkosten der Netzentgeltverordnung für Kunden der Städtischen Werke und die Entwicklung der Gewerbeflächen des Flughafen Calden. Ferner berät das Gremium über die Aufgaben des Zweckverbands Raum Kassel zur Vorbereitung der Region Kassel, die Betriebs- und Kostenentwicklung des Flughafens Calden sowie der Fahrstuhl für das Werkstattgebäude der Walter-Hecker-Schule. Weitere Themen der Sitzung sind die Entfernung von Kaugummi, die Schließung von Bürgerbüros, mehr Transparenz und barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rathaus-TV und Rathaus-Radio, die Stadthalle sowie die Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten.

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