documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung tagt am 16. Februar

10. Februar 2012. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung findet am Donnerstag, 16. Februar, 17 Uhr, im Kommissionszimmer I des Rathauses statt.

Themen der Sitzung sind das „Bürgerbegehren `Langes Feld` in Kassel“, die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Wasserversorgungssatzung. Weitere Punkte der Sitzung sind die Satzung zur Änderung über die Abwasserbeseitigung und zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KASSELWASSER. Weitere Tagesordnungen sind die Umsetzung des Integrationskonzeptes, der zweite Nachtrag zur Verwaltungsvereinbarung mit der KVK sowie die Vandalismusschäden in Kassel. Ferner berät das Gremium über das Waffengesetz und die zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus.

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