Behauptungen werden nicht dadurch richtiger, dass sie wiederholt werden“, sagt Landrat Bernhard Bramlage. Er zielt damit auf eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Leeraner Kreistag, Meta Janssen-Kucz. Sie hatte in einer Pressemitteilung geäußert, der Landkreis Leer habe – ganz anders als der Landkreis Emsland - bis heute keine Kriterien für einen ausreichenden Brandschutz für Mastställe aufgestellt. Ähnliches hatte vor einigen Wochen bereits Fraktionskollegin Mechthild Tammena behauptet.

"Diese Kritik geht völlig ins Leere“, sagt Bramlage. Denn der Landkreis Leer habe im konkreten von Janssen-Kucz angesprochenen Genehmigungsverfahren für die Hähnchenmastanlage in Ditzumer Warpen (Gemeinde Jemgum) ein Brandschutzkonzept gefordert – so wie auch der Landkreis Emsland das in vergleichbaren Verfahren praktiziere. Die Leeraner Kreisverwaltung hatte sich vor dem Hintergrund der von den Grünen erhobenen Kritik beim Nachbarkreis bereits vor Wochen noch einmal ausdrücklich erkundigt. Die Vergleichbarkeit habe sich weiterhin bestätigt.

Das von einem auswärtigen Büro erstellte Brandschutzkonzept für die in Jemgum geplanten Anlagen mit einem Gesamtumfang von 37 Seiten sei vom Brandschutzprüfer des Landkreises Leer geprüft und auch im öffentlichen Erörterungstermin ausführlich durch den Sachverständigen vorgestellt und besprochen worden.

Weiter sagte Bramlage, die zusätzliche Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, der Kreis solle die Genehmigung der Mastställe bis zu einer Gesetzesänderung zurückstellen, sei praktisch eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Wenn ein Antragsteller nach derzeit geltendem Recht die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfülle, habe er einen Anspruch darauf - ob dies der Kreisverwaltung oder einzelnen Abgeordneten im Einzelfall gefalle oder nicht. Dies sei die Aufgabe einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung, und darauf müssten die Bürger vertrauen dürfen.