LWL-Umlage: Kreis gibt Spielraum an Städte weiter

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05. März 2012 (pen) Die 101 Abgeordneten der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung haben mehrheitlich den Haushalt 2012 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 2,66 Milliarden Euro und sieht für die Landschaftsumlage, also den „Mitgliedsbeitrag“ der 27 Kreise und kreisfreien Städte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), einen Hebesatz von 16,1 Prozent vor. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 0.4 Prozentpunkten.

„Der Ennepe-Ruhr-Kreis hatte seinen Haushalt für 2012 mit einer Landschaftsumlage in Höhe von 16,3 Prozent geplant. Wie von Landrat Dr. Arnim Brux bei der Haushaltseinbringung im Dezember versprochen, wird der jetzt um 0,2 Punkte niedrigere Wert direkt an die kreisangehörigen Städte weitergeben“, heißt es aus dem Schwelmer Kreishaus. Damit reduziert sich der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Hebesatz der Kreisumlage um 0,2 Punkte auf 45,1 Prozent. Über den Kreisetat wird der Kreistag in seiner Sitzung am 26. März entscheiden.

Die beschlossene Höhe der Landschaftsumlage bedeutet, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis 2012 fast 66 Millionen Euro nach Münster überweisen muss. Vor einem Jahr waren es noch rund 58,7 Millionen Euro. So hat der Haushalt des Kreises in absoluten Zahlen einen Mehrbetrag von knapp 7,3 Millionen Euro zu verkraften.

Insgesamt wird der LWL dieses Jahr rund 1,72 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen (Vorjahr rund 1,53 Milliarden). Daneben zählen Finanzzuweisungen des Landes zu seinen Haupteinnahmequellen. Mehr als 85 Prozent der Mittel gibt der Verband für gesetzliche Leistungen zur Integration und Inklusion kranker und behinderter Menschen aus, vor allem für die so genannte Eingliederungshilfe.

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