Solarkürzung: OB und Landrat bitten Ministerpräsident Bouffier um Veto im Bundesrat

06. März 2012. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebte Kürzung der Solarförderung mit „Brechstange und Knüppel“ müsse durch das Land Hessen im Bundesrat verhindert werden. Diesen Appell richteten Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und der Landrat des Landkreises Kassel, Uwe Schmidt, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. In einem gemeinsamen Brief baten beide Kommunalpolitiker das Landesoberhaupt, Veto in der Länderkammer gegen das geplante Gesetz einzulegen.

Die radikalen Kürzungspläne der Einspeisetarife für Solarstrom würden eine gesamte Branche schädigen und damit tausende von Arbeitsplätzen gefährden, schrieben OB Hilgen und Landrat Schmidt. So seien alleine in der Solarregion Kassel bislang rund 14.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beschäftigt. Bis 2020 sei das Ziel gewesen, hier bis zu 20.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Dankenswerter Weise habe das Land Hessen ein entsprechendes Vorhaben ja auch gefördert. Diese Erfolgsgeschichte dürfe nun nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Die Fotovoltaik sei ein unverzichtbarer Meilenstein, um eine schnelle Energiewende einzuleiten, heißt es in dem Schreiben weiter. Keine andere Technologie habe es in so kurzer Zeit geschafft, ihre Kosten zu senken. Die Fotovoltaik leiste inzwischen signifikante Beiträge zu unserer Stromversorgung – dezentral und verbrauchsnah. Was sie zu leisten vermag, habe sie während der vergangenen Kälteperiode im Zusammenspiel mit der Windenergie unter Beweis gestellt, als sie dazu beigetragen habe, die Stromnetze hierzulande zu stabilisieren und zusätzlich die Stromversorgung in Frankreich mit signifikanten Strommengen zu unterstützen.

Dass die Bundesminister Röttgen und Rösler nun den Ausbau der Fotovoltaik in Deutschland abrupt zum Stillstand bringen wollten, sei wenig seriös und äußerst sprunghaft. Dies gefährde die Planungssicherheit bei anstehenden Investitionen von privaten und öffentlichen Auftraggebern auch zu Lasten des örtlichen Handwerks, so Hilgen und Schmidt in ihrem Brief.

Statt die Auswirkungen der bereits zum 1. Januar 2012 erfolgten deutlichen Vergütungskürzung um 15 Prozent abzuwarten und an dem Kompromiss mit der Solarwirtschaft festzuhalten – der Absenkungen mit Augenmaß, aber keine Deckelung vorsehe -, setze die Bundesregierung eine neue Marke der Unsicherheit. Auch werde damit ein falsches Signal an den europäischen Exportmarkt gesendet. Profitieren von dieser falschen Entwicklung würden wohl allein chinesische Anbieter, teilten die beiden Politiker ihre Sorge dem hessischen Ministerpräsidenten abschließend mit.

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