(pen) „Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Planungen zur Errichtung großer Einzelhandelsverkaufsflächen außerhalb der gewachsenen Ortszentren. Dies gilt momentan insbesondere für den IKEA-Homepark in Wuppertal sowie für die zwei Factory-Outlet-Center in Remscheid und Werl.“ Diese gemeinsame Position machen die Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises und seiner Kommunen, der Städte Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Mülheim/Ruhr, Oberhausen und der Kreise Recklinghausen und Unna, der Industrie- und Handelskammern Mittleres Ruhrgebiet und Südwestfalen sowie des Regionalverbands Ruhr in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich.

Die Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Verbandsvertreter beklagen vor allem die autobahnnahe Lage der Standorte sowie das Warensortiment. Die Verkehrsanbindung mache es Kunden aus einem großen Einzugsgebiet möglich, die Einkaufszentren schnell und direkt zu erreichen. „Die mit den Projekten verbundene Wettbewerbsstrategie, die ihren Erfolg aus dem Angebot innenstadttypischer Waren in peripherer Lage erzielt, wird zu erheblichen absatzwirtschaftlichen Verwerfungen im Einzugsgebiet der jeweiligen Vorhaben und damit zu negativen städtebaulichen Auswirkungen in den Innenstädten nahezu aller Städte im Einzugsbereich führen“, heißt es wörtlich.

Der dringende Appell an die Ministerpräsidentin lautet: „Bitte treiben Sie sehr zeitnah ein Verfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes voran. Auf diese Weise erhalten alle Städte und Gemeinden einheitliche Vorgaben für eine nachhaltige Raum- und Stadtentwicklung. Falls das Kabinett bis Ende März nicht über den Entwurf des gesamten Landesentwicklungsplanes beschließen kann, bitten wie Sie, die geplanten Regelungen zum großflächigen Einzelhandel im Vorfeld zu verabschieden und in den parlamentarischen Beratungsgang einzubringen.“

Hintergrund: Seit dem Außerkrafttreten einer Vorschrift des Landesentwicklungsprogramms Ende letzten Jahres hat das Land keine Möglichkeit mehr, Einzelhandelsgroßprojekte zu steuern. Dies mache es für Interessierte trotz der „negativen raumordnerischen und städtebaulichen Auswirkungen“ momentan deutlich leichter, entsprechende Projekte zu realisieren. Von Großprojekten betroffene Städte und Kreise seien mit dem Ziel, Innenstädte und örtliche Zentren als Versorgungsbereiche zu erhalten, überfordert. Daran ändere auch die im Grundgesetz garantierte Planungshoheit sowie eine im Baugesetzbuch aufgenommene Planungsleitlinie wenig.