Große Mehrheit für Haushalt 2012

30.03.2012 | Herten

Stadtrat beschließt Sparpaket und Teilnahme am Stärkungspakt

Um Punkt 19.30 Uhr verkündet Bürgermeister Dr. Uli Paetzel die wohl wichtigste Entscheidung des vorgestrigen Abends: Der Rat hat mit großer Mehrheit das Sparpaket zur Haushaltssanierung verabschiedet. In rund sechzig Punkten stellten sich die Fraktionen und Einzelratsmitglieder fast geschlossen hinter die Sparvorschläge der Verwaltung und bekräftigten so, was die meisten schon in ihren Haushaltsreden eingeräumt hatten: Zum Sparpaket gibt es keine vernünftige Alternative.

Die verabschiedeten Sparvorschläge treffen Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürger wie Institutionen und Unternehmen gleichermaßen. Es werden unter anderem städtische Gebäude aufgegeben, fast 20 Prozent der Mitarbeiterschaft im Rathaus in den nächsten zehn Jahren altersbedingt abgebaut, Steuern auf das (interkommunal vereinbarte) Niveau der Nachbarstädte angehoben. Das Sparpaket beläuft sich strukturell auf 15 Millionen Euro, kumuliert auf rund 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.

Ein großer Diskussionspunkt war auch die geplante Anhebung der Parkgebühren. Zwar möchte man den Einzelhandel nicht dadurch belasten, aber auf die Einnahmen könne nicht verzichtet werden. Noch in der Sitzung fand man einen Konsens, auf den sich die überwältigende Mehrheit der Fraktionen einigen konnte:

• In den städtischen Nebenzentren werden die Parkgebühren halbiert
• Es wird eine „Brötchentaste“ für schnelle Einkäufe geben

Ausgeglichen wurde diese geringere Anhebung im Wesentlichen durch die Aufgabe des Altgebäudes der Ludgerusschule (im Laufe der nächsten Jahre) und die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 15 Prozent.

Des Weiteren prüft ein externer Gutachter Sparpotentiale bei der Feuerwehr. „Wir brauchen endlich Ruhe um das Thema Feuerwehr. Dauerhafte Diskussionen um die Sicherheit in Herten helfen überhaupt nicht“, erläutert Uli Paetzel den Konsens der Fraktionen. Falls der externe Gutachter Einsparpotential entdeckt, reduziert dieses die Parkgebühren weiter.

„Es müssen viele schmerzhafte Einschnitte beschlossen werden, das ist uns allen bewusst; aber die Alternative wären betriebsbedingte Kündigungen, keine Investitionen in Infrastruktur und Schulen, die Aufgabe freiwilliger Leistungen“, sagte Uli Paetzel mahnend vor der Ratssitzung.

Ebenfalls beschlossen hat der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag zur Teilnahme am Stärkungspakt der Landesregierung zu stellen. Dadurch könnte Herten, falls die Landesregierung die Stadt zulässt, in den nächsten Jahren rund 85 Millionen Euro an Landesmitteln zur Entschuldung bekommen.

Pressekontakt: Anne-Kathrin Lappe, Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: a.lappe@herten.de