Kreis Steinfurt. Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, am 13. Mai den neuen Landtag zu wählen. Für 346.000 junge Nordrhein-Westfalen ist es die erste Landtagswahl. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 27. April 2012 in Nordrhein-Westfalen wohnen.
Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. 128 der mindestens 181 Abgeordneten werden direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen Mandate (mindestens 53) werden aus den Landeslisten der an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien besetzt. Hat eine Partei mehr Direktmandate, als ihr im Verhältnis zu den anderen Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen (Überhangmandate), werden den anderen Parteien weitere Sitze aus den Landeslisten (Ausgleichsmandate) zugeteilt. Im Jahr 2010 errang keine der im Landtag vertretenen Parteien Überhangmandate. So hatte der Landtag der letzten Wahlperiode 181 Sitze.
Seit der letzten Landtagswahl 2010 können - wie auch bei der Bundestagswahl - auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze gemacht werden: Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wählerinnen und Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis. Auf der rechten Seite des Stimmzettels können sie die sogenannte Zweitstimme für die Landesliste einer Partei vergeben.
Landeswahlleiterin Helga Block weist darauf hin, dass die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen am Dienstag, 10. April, 18 Uhr, abläuft. Bis dahin müssen Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitungen, Wahlvorschläge für Landeslisten bei der Landeswahlleiterin eingereicht sein.
Parteien, die weder im Landtag von NRW noch im Deutschen Bundestag vertreten sind, brauchen für ihre Landeslisten 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen. Für Kreiswahlvorschläge brauchen solche Parteien wie auch alle Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen.
Der Kreis Steinfurt ist in drei Wahlkreise geteilt: Altenberge, Greven, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Steinfurt und Wettringen bilden den Wahlkreis 81, Emsdetten, Hörstel, Ladbergen, Rheine und Saerbeck sind der Wahlkreis 82, und der Wahlkreis 83 besteht aus Hopsten, Ibbenbüren, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg und Westerkappeln. Für die Durchführung der Landtagswahl in diesen Wahlkreisen ist der Kreis Steinfurt zuständig.
Kreiswahlvorschläge sind an den Kreis Steinfurt, Haupt- und Personalamt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, zu senden. Sie können aber auch im Steinfurter Kreishaus, Zimmer 134, während der üblichen Dienstzeiten abgegeben werden. Hier sind auch die amtlichen Vordrucke kostenfrei erhältlich.
Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge fällt der gemeinsame Wahlausschuss für alle drei Steinfurter Wahlkreise in einer für Freitag, 13. April, anberaumten Sitzung im Kreishaus. Das Amtsblatt des Kreises Steinfurt vom 28. März 2012 mit der Veröffentlichung der Wahlausschreibung kann auf der Homepage des Kreises Steinfurt unter www.kreis-steinfurt.de abgerufen werden.
Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 13. Mai gibt es im Internet unter www.mik.nrw.de/landtagswahl2012.