„Das neue Vormundschaftsrecht wird unseren Kreishaushalt belasten, da wir bis zu drei zusätzliche Stellen für die Umsetzung benötigen“, beschwert sich Vizelandrätin Susanne Selbert über ein weiteres Beispiel, wie der Bund Aufgaben auf die Landkreise überträgt, ohne für die dafür erforderliche Finanzausstattung zu sorgen.

Selbert: „Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts legt die Höchstzahl der von einem Vormund zu betreuenden Fälle auf 50 fest“. Durch diese Vorgabe soll erreicht werden, dass die unter Vormundschaft stehenden Personen einmal im Monat von ihrem Vormund besucht werden können. „Wir unterstützen die Ziele des neuen Gesetzes, da mehr persönlicher Kontakt zwischen Vormund und betreuter Person eventuellen Fehlentwicklungen vorbeugen kann“, so Selbert weiter. Es könne allerdings nicht sein, dass der Bundestag so etwas beschließt und die Finanzierung den Landkreisen und kreisfreien Städten überlässt. Um gesetzeskonform zu handeln, müssen die Landkreise daher mehr Schulden machen.

Vizelandrätin Selbert wünscht sich an dieser Stelle mehr Unterstützung durch das Land Hessen. „Das Land Hessen muss künftig darauf achten, dass der Bund ohne Klarheit über die Finanzierung keine Aufgaben mehr auf die kommunale Ebene überträgt“, fordert Selbert. Dies sei dringend erforderlich, da die nächste kostenintensive Gesetzesänderung bereits auf die Landkreise wartet. Selbert: „Durch die Neuregelungen im Bundeskinderschutzgesetz, wo wir richtigerweise zukünftig mehr Aufgaben im Bereich der Beratung, Qualitätssicherung und Vernetzung erhalten, ist die finanzielle Seite erneut nicht berücksichtigt“.

Die Höhe der durch dieses Gesetz entstehenden Mehrkosten hat der Gesetzgeber bundesweit auf für Länder und Kommunen allein für dieses Jahr auf 89 Millionen Euro veranschlagt, ohne dass die betroffenen Gebietskörperschaften im Vorfeld hier hätten mitentscheiden können.