Entscheidung über Solarkürzung im Bundesrat: OB Hilgen setzt auf Bouffier-Stimme

10. Mai 2012. Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer am morgigen Freitag, 11. Mai, im Bundesrat über das geplante Gesetz zur Kürzung der Solarförderung entscheiden, setzt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen auf die Stimme von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, um eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erreichen.

„Durch die radikalen Kürzungspläne der Bundesregierung werden tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und in der Solarregion Kassel bedroht. Wer die Energiewende tatsächlich will, kommt an der Solarbranche nicht vorbei und muss eine drastische Kürzung der Förderung verhindern“, so Hilgen im städtischen Pressedienst. Bereits Anfang März habe er in einem gemeinsamen Brief mit Landrat Uwe Schmidt an Ministerpräsident Bouffier appelliert, eine Solarkürzung mit „Brechstange und Knüppel“ abzulehnen.

Nun zeichne sich bei der Abstimmung in der Länderkammer eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren ab, erklärte der OB weiter. Dadurch seien „Nachbesserungen mit Augenmaß“ möglich, mit der sich auch die Erfolgsgeschichte der Kasseler Solarregion fortschreiben lasse.

Hintergrund: Der Bundesrat befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit der Gesetzesvorlage, die eine Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom rückwirkend für nach dem 1. April dieses Jahres gebaute Anlagen um 20 bis 40 Prozent vorsieht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aber nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in Kraft, wenn sich im Bundesrat keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Blockade des Vorhabens findet.

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