Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung tagt am 14. Juni

06. Juni 2012. Zur seiner nächsten Sitzung trifft sich der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 14. Juni, 17 Uhr, im Kommissionszimmer I des Rathauses.

Themen der Tagesordnung sind die Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt Kassel, die Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt Kassel hier: Vorlage der Anhänge A und B, der Frauenförderplan für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“, die Richtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen der Stadt Kassel an freie Träger von Kindertagesstätten für Bau-, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, die Sitzung zur Änderung der Satzung über die vom Magistrat der Stadt Kassel als Untere Bauaufsichtsbehörde zu erheben Gebühren, die Neufassung der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel, die Änderung der Straßenbeitragssatzung, die Informationsfreiheitssatzung, der Bericht über rechtsextreme Aktivitäten, die Rücknahme der Strafanzeige gegen Umbenennungsunterstützer/innen sowie die Rechtsextreme Gruppierungen und Straftaten.

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