Allein im Ergebnis der drei letzten Sparprogramme seit 2006 hat die Stadt den Haushalt um rund 80 Mio Euro nachhaltig "konsolidiert". Den weitaus größten Teil dieser 80 Millionen spart sie Jahr für Jahr bei den Ausgaben ein, ein geringerer Teil des Konsolidierungsbetrags ergibt sich aus Steuererhöhungen. Oberbürgermeister Markus Lewe: "Seit 2001 hat die Stadtverwaltung 490 von ursprünglich 3334 Stellen abgebaut. Das ist eine Einsparung von mehr als 14 Prozent, jede siebte Stelle wurde gestrichen."

Warum sich die Haushaltskonsolidierung als Sisyphusarbeit erwiesen hat, bei der jede Sparrunde nahtlos in die nächste Konsolidierung führte, hat nachvollziehbare Gründe. Sie liegen in den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Fremdbestimmte Mehrausgaben, die laufend steigen und dem Einfluss der Stadt entzogen sind, öffnen die Schere zwischen Aufwand und Ertrag immer wieder und immer weiter. Dazu gehören nach Angaben des Oberbürgermeisters unter anderem:

• "Inflationsrate": Der Aufwand erhöht sich jedes Jahr um Millionenbeträge durch Tarifsteigerungen, Nachverhandlungen mit freien Trägern, steigende Energiepreise, höhere Baukosten. Eine Art „Inflationsausgleich“ auf der Ertragsseite ist nur sehr eingeschränkt möglich - lediglich der Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer enthält eine solche Steigerungsrate.

• Neue und geänderte Gesetze: Neben den von der Stadt zu tragenden Millionenbeträgen für Bau und Betrieb von Kitas ist hier zum Beispiel die "Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung" zu nennen. Deren jährliche Ausgaben haben sich für die Stadt seit 2003 mehr als verdreifacht auf 15,3 Mio Euro im Jahr 2011 - wobei immer mehr jüngere Menschen wegen "dauerhaft voller Erwerbsminderung" auf die Leistung angewiesen sind.

• Neue Stellen zur Erfüllung neuer Aufgaben und Gesetze: 344 neue Stellen - insbesondere zur Tagesbetreuung von Kindern, für pädagogische Angebote an Schulen sowie bei der Feuerwehr - haben den Stellenabbau weitgehend kompensiert und schlagen sich im Personalhaushalt nieder.

• Umlagen: Allein die jährlich an den Landschaftsverband zu bezahlende Umlage ist in 2012 um 13,5 Mio Euro gestiegen; binnen zehn Jahren betrug der Anstieg der Jahreszahlung 25,6 Mio Euro.

Oberbürgermeister Lewe: "Die Stadtverwaltung hat bewiesen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willens und fähig sind, sparsam und effizient zu arbeiten. Jetzt gilt es sämtliche Aufgaben und Leistungen der Stadt einschließlich der qualitativen Standards kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei wird es keine Tabubereiche geben."

Anlage (pdf):

Ratsvorlage "Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 bis 2017"

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Ratsvorlage