(pen) „Das Signal von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sehr kurzfristig über die immensen Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu verhandeln, ist mehr als positiv. Auch in Berlin hat man erkannt: Diese Ausgaben können von den Kommunen nicht mehr getragen werden, es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Hoffnungsvoll kehrte Landrat Dr. Arnim Brux vom Treffen der nordrhein-westfälischen Landräte aus der Bundeshauptstadt zurück. Sein Eindruck: „Die Bundesregierung sieht eine gesamtstaatliche Verantwortung, um die durchaus vorhandenen strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung zu lösen, bewertet finanziell leistungsfähige Kommunen als Fundament der freiheitlichen Demokratie und möchte sie daher mit ausreichenden Mitteln für ihre Aufgaben ausstatten.“

Die kommunale Finanzlage stand im Mittelpunkt der Beratungen der Landräte mit dem Bundesfinanzminister und weiteren hochrangigen Vertretern der Bundesregierung sowie der großen Fraktionen in Berlin: Ein Alarmzeichen von vielen: Ende 2011 waren die Kassenkredite der Kommunen bundesweit auf rund 44 Milliarden Euro gestiegen. Als Hauptursache dafür gelten die seit Jahren stetig steigenden Aufwendungen für Sozialleistungen. „Diese sind vor allem von den Kommunen zu tragen“, skizziert Brux die Sprengkraft für die Haushalte der Städte und Kreises.

„Gerade bei den durch Vorgaben aus Berlin verursachten Kosten für Sozialleistungen sehen wir den Bund politisch und gesamtstaatlich in der Pflicht“, mahnte denn auch Landrat Thomas Kubendorff, Präsident des Landkreistages NRW. Damit ein kommunaler Schuldenabbau gelingen könne, müsse diese strukturelle Unterfinanzierung auf allen Ebenen bekämpft werden.

Schäuble und die Landräte waren sich einig, dass die im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund ein erster großer Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Leider sei die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und damit die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen jedoch zwischenzeitlich beendet worden. „Hier liegt eine Vielzahl von sehr guten Vorschlägen aus dem kommunalen Bereich auf Eis, die wieder in den Fokus rücken sollten“, so Brux.

Auch im Gespräch der Landräte mit Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, ging es um Finanzen. Der Schwerpunkt lag hier auf den Perspektiven für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Deutschland und Europa. Die Landräte trafen sich zudem mit Dr. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie mit Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Themen waren der demografische Wandel und die besonderen Herausforderungen der Integration im kreisangehörigen Raum. Außerdem gab es einen Austausch mit Ulrich Deppendorf. „Mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios haben wir über kommunale Themen in den Medien der Bundeshauptstadt diskutiert“, so Brux.