Landesrecht hebelt Kasseler Spielhallenbeschränkungen aus

Magistrat bedauert Rückschritt beim Glücksspiel

06. Juli 2012. Mit Inkrafttreten des Hessischen Spielhallengesetzes, in dem künftig eine grundsätzliche Sperrzeit von 4 Uhr bis 10 Uhr vorgesehen ist, wird die Kasseler Sperrzeitverordnung ab sofort außer Kraft gesetzt, teilte jetzt Bürgermeister Jürgen Kaiser mit. Die Kasseler Regelung sei insofern weitergehend, als sie eine Sperrzeit bereits ab 2 Uhr nachts bis 11 Uhr vormittags vorgesehen habe.

Der Kasseler Ordnungsdezernent führte dazu im städtischen Pressedienst aus: „Die neue Rechtslage ist eindeutig, jedoch aus Kasseler Sicht bedauerlich.“ Angesichts der rapiden Ausbreitung von Spielhallen während der vergangenen Jahre habe die Stadt im Interesse des Jugendschutzes, der Begrenzung von potenziellen Suchtgefahren, aber auch im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine längere nächtliche Sperrzeit beschlossen.

Dabei sei es nicht darum gegangen, die Automatenaufsteller und -betreiber als Branche zu verteufeln, jedoch sei inzwischen unbestreitbar, dass Glücksspiel ein hohes Suchtpotenzial habe, erklärte Kaiser. Deshalb bestehe ein besonderes Interesse der Allgemeinheit, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jüngere, vor diesen Gefahren möglichst zu schützen, ohne die Freiheit der Gewerbeausübung über Gebühr zu beschränken. Insofern sei die jetzt unwirksame Kasseler Rechtsverordnung ausgewogen gewesen. Der Bürgermeister abschließend: „Einmal mehr schafft übergeordnetes Landesrecht Rahmenbedingungen, deren negative Auswirkungen jedoch allein durch die jeweilige Kommune zu bewältigen sind.“

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