Für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen hat sich der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage ausgesprochen. Vorbild könne das Finanzierungsmodell in Nordrhein-Westfalen sein. In einer Stellungnahme gegenüber dem Niedersächsischen Landkreistag in Hannover tritt Bramlage dafür ein, die im Niedersächsischen Krankenhausgesetz vorgesehene Antrags- und Pauschalförderung abzuschaffen und durch Investitionspauschalen zu ersetzen.

Ihre Höhe sollte sich an der tatsächlichen Krankenhausleistung orientieren. So könne eine transparentere und auch gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel erreicht werden, so der Landrat. Eine Mittelzuweisung, die sich an den Leistungsdaten der Krankenhäuser orientiere, biete eine gerechtere Bemessungsgrundlage und verschaffe den Kliniken zudem eine hohe Planungssicherheit.

Anlass für die Stellungnahme des Landkreises Leer ist ein vom Niedersächsischen Sozialministerium zur Verbandsanhörung vorgelegter Verordnungsentwurf zur Krankenhausförderung. Der Niedersächsische Landkreistag hatte die Landkreise dazu aufgefordert, Bedenken und Anregungen mitzuteilen.

Aus Sicht des Landkreises Leer greift der vorgelegte Verordnungsentwurf nicht weit genug, um eine ausreichende Verbesserung der bisherigen Regelungen zu erreichen. Durch das vorgesehene Modell werde lediglich eine Umverteilung der Mittel bewirkt und das Investitionsprogramm weiter jährlich vom Ministerium aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen.