documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 15. August

08. August 2012. Nach dem Sachstandsbericht Kasseler Bäder, die über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die erste Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Gesundheitsamt Region Kassel“ berät der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. August, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses über die Änderung der Straßenbeitragssatzung, die Kosten für die Broschüre „Bauen im Konjunkturprogramm der Stadt Kassel“ sowie die Beschäftigungsverhältnisse in städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Ratsbegehren, die Informationsfreiheitssatzung, eine Anfrage zur Umsetzung von Beschlüssen sowie das Konzept zur Einrichtung von MieterInnenbeiträgen in der GWG.

Ferner berät das Gremium über die Umsetzungskontrolle der Stadtverordnetenverschlüsse, das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“, „Kein Verschweigen der NS-Geschichte im Henschel Museum“ sowie die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft August Bodes.

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