Stadtverordnete tagen am 27. August

16. August 2012. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 27. August, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen die Wahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Kulturkommission, die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/Stadtältester“ sowie das Bürgerbegehren „Rettet den Weinberg“ auf der Tagesordnung. Weitere Punkte sind der Bebauungsplan „Museumspark Weinberg“, der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet-Läden-Fuldatalstraße“, die Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2013 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2016 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016, „Ratsbegehren jetzt“ sowie der Erhalt der sicheren Unterführung zum Schlosspark.

Ferner berät das Gremium über ein Konzept zur Einrichtung von MieterInnenbeiträgen in der GWG, der Modellversuch - Zusammenlegung von innerer und äußerer Schulverwaltung auf kommunaler Ebene sowie die Themen „Nahversorgung sichern, nicht-integrierte Standorte stoppen“ und „Reformschule für alle ermöglichen“.

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