Stadt Herten seit heute bilanziell überschuldet

11.09.2012 | Herten

Haushaltssicherungskonzept davon nicht betroffen

Rechnerisch hat sich die Stadt Herten am heutigen Dienstag bilanziell überschuldet. Erstmals in der Stadtgeschichte sind damit die Schulden der Stadt höher als ihr Vermögen. Eigenkapital wird künftig in der städtischen Bilanz also nicht mehr zu finden sein. Das Haushaltssicherungskonzept, für das Anfang des Jahres gemeinsam mit Bürgerschaft und Politik ein umfangreiches Sparkonzept entwickelt wurde, ist davon nicht betroffen.

Trotz dieses vor Kurzem genehmigten Haushaltssicherungskonzepts ist die Stadt in ihrer Handlungsfreiheit nach wie vor sehr eingeschränkt. Das positive Votum der Kommunalaufsicht ist an der Bedingung geknüpft, dass alle im Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssanierungsplan beschriebenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Konkret heißt dies insbesondere, dass

die Grundsätze zum Personalabbau weiterhin vollständig gültig sind,

• die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen umzusetzen sind und
• die im Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2012 bis 2021 beschlossenen Haushaltsansätze – inklusive der dort eingearbeiteten Kürzungen - festgeschrieben sind.

Auch die Teilnahme an Förderprojekten, die durch den genehmigten Haushalt überhaupt erst möglich wird, wird künftig nur noch realisierbar sein, wenn die erforderlichen Eigenanteile aus vorhandenen Haushaltsmitteln dargestellt werden können.

Hintergrund:

Als die Stadt zum 01.01.2008 im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz erstmals ihr gesamtes Vermögen bewertet hat, betrug das Eigenkapital noch 157 Millionen Euro. Doch erhebliche Jahresfehlbeträge in den Jahren 2008 bis 2012 ließen das Eigenkapital schnell schmelzen.

Bereits Anfang des Jahres betrug es unter Berücksichtigung der vorläufigen Jahresergebnisse nur noch etwa 27 Millionen Euro. Dabei hat sich das Volumen der langfristigen Investitionskredite, die zur Finanzierung von Baumaßnahmen und weiteren Investitionen eingesetzt werden, in den vergangenen Jahren konstant zwischen 120 und 130 Millionen Euro bewegt. Dramatisch gestiegen hingegen sind die Kredite zur Liquiditätssicherung, die seit Anfang 2008 von 89 Millionen Euro auf derzeit rund 230 Millionen Euro entwickelt haben. Und dieses Volumen wird auch  in den nächsten Jahren rasant weiter ansteigen.

Zum ersten Mal seit 2001 verfügt die Stadt wieder über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und damit verbunden einen wirksamen Haushalt und konnte dadurch ein Stück des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zurückerlangen. Die Finanzsituation bleibt jedoch dramatisch und die Sparbemühungen werden auch in den kommenden Jahren für alle Beteiligten – Verwaltung und Mitarbeiter ebenso wie Bürger und Unternehmer – einen großen Kraftaufwand bedeuten.

Die positive Nachricht: Für diese gemeinsam mit Politik und Bürgern geleisteten Bemühungen um die Stadtfinanzen hat die Stadt Herten ein ausdrückliches Lob von der Bezirksregierung erhalten.

Bürgermeister Dr. Uli Paetzel betont: „Auch wenn ich unser Finanzproblem nach wie vor als strukturelles Defizit betrachte, das dauerhaft nur durch strukturelle Änderungen in der Gemeindefinanzierung gelöst werden kann, war das Sparpaket im Moment doch der einzige Weg für uns. Denn um den Strukturwandel bewältigen zu können, sind wir auch weiterhin dringend auf Fördermittel angewiesen. Nur so können wir beispielsweise unsere Stadtumbauprojekte umsetzen, alte Zechengelände wiederbeleben oder die wichtigen Zukunftsthemen ‚Bildung‘, ‚Bürgerbeteiligung‘, ‚Wirtschaftsförderung‘ und ‚Klimaschutz‘ mit Nachdruck vorantreiben.“

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de, www.herten.de, www.facebook.com/stadtherten