(pen) „Die finanzielle Lage der neun kreisangehörigen Städte ist nach wie vor äußerst angespannt, in einigen Fällen sogar dramatisch. Kreisverwaltung und Kreispolitik sind daher gefordert, alles zu tun, sie in dieser Situation zu unterstützen.“ Landrat Dr. Arnim Brux nutzte die Einbringung des Kreishaushalts 2013 für eine Solidaritätsbekundung mit den Städten. „Allerdings“, auch das machte Brux deutlich, „sehe ich im Haushaltsplan des Kreises kaum mehr Sparpotentiale. Während wir für freiwillige Leistungen so gut wie nichts ausgeben und personell schmal aufgestellt sind, steigen die Kosten für Pflichtaufgaben nach wie vor stark an. Die damit verbundenen Ausgaben müssen wir häufig ganz oder teilweise übernehmen, ohne dass wir direkte Einflussmöglichkeiten haben.“

Vor diesem Hintergrund bewerten der Landrat und Kreiskämmerer Daniel Wieneke den im Vergleich zu 2012 mit 45,09 Prozent unveränderten Hebesatz für die Kreisumlage als gutes Ergebnis. „Weniger Schlüsselzuweisungen sowie höhere Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr haben uns nach Vorlage aller Daten für 2013 ein rechnerisches Minus von 7,5 Millionen Euro beschert. Daher war der von uns Anfang des Jahres geplante Hebesatz von 43,61 Prozent nicht zu halten. Die für den Kreishaushalt gesetzlich vorgeschriebene schwarze Null zwischen Erträgen und Aufwendungen wäre damit nicht machbar gewesen.“ In den letzten Jahren hatte der Kreis in diesen Fällen die so genannte Ausgleichsrücklage genutzt, um die Kreisumlage möglichst stabil zu halten und die Städte zu entlasten. „Allerdings“, so Wieneke, „haben wir die unserer Eröffnungsbilanz ausgewiesenen 14 Millionen Euro zwischen 2008 und 2012 komplett eingesetzt. Für 2013 steht uns dieser Weg damit nicht mehr offen.“

Weniger Ausgaben in Millionenhöhe verbucht der Kreis durch die Zusage des Bundes, seine Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung bis 2014 in drei Schritten zu einer vollständigen Erstattung auszubauen. „Damit ist uns natürlich geholfen. Allerdings steckt im Sozialbereich nach wie vor die größte Sprengkraft für unseren Etat“, machte Wieneke deutlich. Mit Blick auf den Etat 2013 nannte er folgende Zahlen: „Ja, bei der Grundsicherung werden wir rund 4,2 Millionen Euro sparen können. Aber dieses Plus wird durch Mehrausgaben bei den Hilfen zur Pflege und bei den Eingliederungshilfen mehr als gefährdet.“ Die kommunale Familie hafte damit nach wie vor zu einseitig für die Lebensrisiken Alter, Armut und Krankheit.

Trotz der mehr als schwierigen Rahmenbedingungen möchte Brux weiterhin Akzente setzen, damit die Menschen im Kreis gut leben, arbeiten und sich erholen können. Als Beispiele nannte er die Aktivitäten des Kreises in den Bereichen Übergangsmanagement Schule/Beruf, Energie-Effizienz-Region sowie in enger Abstimmung mit den Städten Schulentwicklung und Inklusion. „Darüber hinaus gilt es in der Wirtschafts- und Tourismusförderung den mit der EN-Agentur eingeschlagenen und erfolgreichen Weg Schritt für Schritt weiter zu gehen, das Jobcenter EN als neuen Fachbereich in die Kreisverwaltung zu integrieren und mit Anschubfinanzierungen sowie Fördermitteln und Sponsorengeldern wo immer möglich, das eine oder andere kulturelle Projekt zu starten.“

Der Haushaltsplan wird in den nächsten Monaten von den Mitgliedern des Kreistages in den Fachausschüssen beraten und soll im Dezember vom Kreistag beschlossen werden. Bis dahin dürfte auch klar sein, wie viel Geld der Kreis 2013 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe überweisen muss. „Hier drohen durch eine denkbare Erhöhung des Hebesatzes zwar noch Mehrausgaben. Wir gehen aber davon aus, dass wir diese mit Mitteln aus dem Jahresabschluss 2010 decken können, der wahrscheinlich mit einem geringeren als den zunächst geplanten Verlust abschließen wird“, so Wieneke

Stichwort Kreisetat/Kreisumlage

Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Etatentwurf des Kreises für 2013 hat ohne interne Verrechnungen ein Volumen von knapp 437 Millionen Euro und sieht wie bei Kreisen vorgeschrieben eine schwarze Null bei Erträgen und Aufwendungen vor. Die größten Ausgabenblöcke sind die Sozialausgaben inklusive Hartz IV (57 Prozent / 251 Millionen) sowie die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen muss (16 Prozent/ 69 Millionen).Anders als Städte können Kreise keine eigenen Steuern erheben und sind auch nicht an der Einkommens- oder Körperschaftssteuer beteiligt. Kreise finanzieren sich vielmehr mit Hilfe des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kreisumlage, die von allen kreisangehörigen Städten gezahlt werden muss. Damit finanzieren diese die Leistungen, die der Kreis für sie erbringt.