Stadtverordnete tagen am 8. Oktober

01. Oktober 2012. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 8. Oktober, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach der Einführung einer Stadtverordneten, den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen die Wahlen einer persönlichen Stellvertreterin für die Betriebskommission des Eigenbetriebs KASSELWASSER sowie eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel auf der Tagesordnung.Weitere Punkte sind der Beschluss über den Jahresabschluss 2009 und über die Entlastung des Magistrats, die Satzungsänderung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kassel vom 29.03.2004 sowie die Änderung der Straßenbeitragssatzung.

Ferner berät das Gremium über die Informationsfreiheitssatzung, den Erhalt der sicheren Unterführung zum Schlosspark, das Konzept zur Errichtung von MieterInnenbeiträgen in der GWG, den Modellversuch „Zusammenlegung von innerer und äußerer Schulverwaltung auf kommunaler Ebene“, „Nahversorgung sichern, nicht-integrierte Standorte stoppen“, „Reformschule für alle ermöglichen“, die Erhöhung der Transparenz in den Eigenbetrieben KASSELWASSER und Stadtreiniger sowie die Arbeitslehre-Räume der Heinrich-Schütz-Schule.

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