OB Kaminsky: Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofs an
Neubewertung der Vermögenswerte läuft bereits seit mehr als einem Jahr
„Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Bewertung unseres Anlagevermögens teile ich in weiten Teilen, aber sie ist bereits veraltet“, reagiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf Aussagen des Landesrechnungshofs. Der „empörte Aufschrei der Opposition“ dagegen löst bei ihm Verwunderung aus, „denn wer das Haushalts-Konsolidierungskonzept gelesen hat, müsste eigentlich wissen, dass wir bereits aufgrund eines mehrheitlichen Beschlusses eine Abwertung in einer Größenordnung von rund 55 Millionen Euro vorgenommen haben, was zu einer Haushaltsentlastung von sieben Millionen Euro geführt hat.“ Es sei im Interesse der Kommune, die jährlichen Belastungen durch Abschreibungen weiter zu verringern.
Der simulierte Gesamtabschluss des Landesrechnungshofs, der sich auf Zahlen aus dem Jahr 2009 bezieht, weise ein Anlagevermögen mit einem konsolidierten Abschluss von rund 1,56 Milliarden Euro aus, so Kaminsky. Hinzu komme das Umlaufvermögen von 177 Millionen Euro. Dem gegenüber stünden Verbindlichkeiten von 974 Millionen Euro. Das Ergebnis sei ein Eigenkapital von rund 735 Millionen Euro. Dieser Eigenkapitalwert sei der mit weitem Abstand höchste der Sonderstatusstädte. „Alle außer Bad Homburg mit 439 Millionen Euro Eigenkapital haben weniger als die Hälfte des Hanauer Eigenkapitals“, betont der Oberbürgermeister.
Der scharfe Blick des Landesrechnungshofs auf die Hanauer Finanzen sei ihm sogar mehr als Recht gewesen. „Denn wir profitieren letztlich davon, wenn die Vermögenswerte nach unten korrigiert werden, denn dann zahlen wir ja auch geringere Abschreibungen und das entlastet unseren Haushalt“, so Kaminsky. Der Landesrechnungshof wisse im übrigen bereits seit Januar 2012 Bescheid, dass die Finanzfachleute im Rathaus seit mehr als einem Jahr an der Neubewertung arbeiten. Mit dem Vorwurf des Landesrechnungshofs, dass in Hanau eine Modellfamilie im Vergleich zu den anderen sechs Sonderstatusstädten am günstigsten lebe, „kann ich gut leben“, so Kaminsky. „Aus wirtschaftlicher Sicht werden somit nicht nur die Kita-Gebühren, sondern auch die Friedhofsgebühren und die Grundsteuer bei der Betrachtung des Landesrechnungshofs in den Fokus gerückt. Durch eine erste maßvolle Anhebung der Grundsteuer B haben wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dieses ein wenig korrigiert. Dass wir für die Kinderbetreuung zu viel Geld ausgeben würden ist für mich eher ein Kompliment als ein Tadel.“
Anfang November werde er mit aktualisierten Daten und Fakten an die Öffentlichkeit gehen und die Stadtverordneten mit Hilfe einer Präsentation noch einmal über das ihnen bereits Bekannte informieren. Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeigt sich im Übrigen erstaunt darüber, dass die Oppositionsfraktionen offensichtlich nicht in der Lage gewesen seien, das Haushaltskonsolidierungskonzept zu lesen, das ihnen schon im März vorlag und in dem auf Seite 33 in einem Auszug aus einer OB-Verfügung vom September ersichtlich ist, dass das Vermögen neu zu bewerten ist. Und auch dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs, den die Fraktionsvorsitzenden am 6. September erhalten haben, hätten sie bisher offensichtlich nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. In dem Zusammenhang weist der Oberbürgermeister auch darauf hin, dass er das Parlament bereits in der Sitzung am 27. August über den Bericht des Landesrechnungshofs und die Kernaussagen zu Hanau unterrichtet hatte.
Pressekontakt: Stadt Hanau, Andrea Freund, Telefon 06181/295-488
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